Donnerstag, 19. April 2007 19:58 schrieb Thomas Hochstein: > Ich sehe immer noch nicht, wie jemand - der auch nur annähernd weiß, > wovon er redet - daraus schließen kann, es sei beabsichtigt, die > Unschuldsvermutung aufzuheben. McCarthy hatte auch Jura studiert und jetzt wird mir langsam was klar. Jeder kann verdächtig sein ein Kommunist zu sein also muss zur Gefahrenabwehr jeder überprüft werden. Wenn die Gefahrenabwehr so ausgedehnt wird, dass jeder schuldig sein könnte, dann ist das eine Ablehnung einer Unschuldsvermutung mit den entsprechenden gesellschaftlichen Konsequenzen. 82 Millionen zur Gefahrenabwehr unter Generalverdacht mit Speicherung ihrer Fingerabdrücke und Überprüfung ihrer Kontodaten ab 10.000 Euro zu stellen, ist eine Ausweitung der Gefahrenabwehr gegen die Freiheit. Es muss dazu noch nicht einmal zu einer juristischen Auseinandersetzung kommen. Kurnaz stand wohl nie vor einem deutschen Gericht. Es langt bei manchen wohl schon aus, dass er "Bartträger" ist und "Muslim" und in "Pakistan" war umd daraus eine Schuld zu konstruieren. Die tatsächlichen Täter von 9/11 waren aber noch nicht einmal in Pakistan, hatten keinen Bart und die einzige Gemeinsamkeit ist "Muslim". Auch der Kofferbomber, dessen Attentat fehlschlug, war nicht in "Pakistan" und hatte auch keinen "Bart". Genausowenig wie man es für nötig hält sich bei Kurnaz zu entschuldigen, sondern im Gegenteil - "Er könnte ja doch ein bisschen schuldig gewesen sein." Ist eine Gefahrenabwehr durch Datensammlung in ungeheurem Aussmass und der Generalverdacht, jeder kann schuldig sein (was ja im Prinzip richtig ist, denn jeder könnte ja theoretisch ein Mörder, Dieb oder sonst was werden) gegen die Freiheit gerichtet. Es gibt konkret weniger Anschläge in Deutschland als in den 70er Jahren zu Zeiten der RAF. Objektiv ist die Gefahr also so gar nicht gegeben. Wo sind die konkreten Gefahren ausser dem konkreten fehlgeschlagenen Kofferbombenattentat, wo auch die Kameraaufnahmen am Bahnhof das Attentat nicht verhindern konnten, sondern nur die fehlerhafte Ausführung des Attentats das Attentat verhindert haben. Das Bild des Attentäters von der Bahnhofskamera hätte bei einem Selbstmordattentäter noch nicht einmal geholfen. Nur weil es kein Selbstmordattentäter war, ist im Nachhinein die Schuld leichter festzustellen, die Gefahr wurde aber dadurch nicht abgewehrt. Bleibt also nur der Verdacht, dass es auf McCarthy-Verhälnisse hinausläuft und mit Gefahrenabwehr nichts aber auch gar nichts mehr zu tun hat. Grüße, Arnold
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