Re: Softwarepatente abgelehnt
> das Problem ist dann also, dass wegen einer kleinen technischen Neuerung
> die ganze Geschäftsmethode mitgeschützt wird?
So wuerde ich das nicht sagen.
Wenn die Geschaeftsmethode im Rahmen ihres "erfinderischen Schrittes" den
Bedarf an Rechenressourcen verringert, steht der Patenterteilung durch
das EPA nichts mehr im Weg.
> > Auch Artikel 4a gelangte vom EPA ueber den Rat in JURI und von dort
> > zurueck in den Rat. Es handelt sich dabei um jene Doktrin vom
> > "weiteren technischen Effekt", die das EPA selbst in jenem
> > trilateralen Dokument
> >
> > http://www.jpo.go.jp/torikumi_e/kokusai_e/tws/appendix6.pdf
> >
> > als wirkungslosen Notbehelf zur Umgehung des Art 52 EPUe bezeichnet.
Die Rhetorik vom "weiteren technischen Effekt", wie sie 1998 vom EPA
entwickelt wurde, braucht man dafuer nicht einmal.
--
Hartmut Pilch, FFII.org, Büro München +498918979927, Brüssel +3227396262
Innovation statt Monopolschutz! http://www.wirtschaftliche-mehrheit.de/
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