Ich sehe, das Problem ist dann also, dass wegen einer kleinen technischen Neuerung die ganze Geschäftsmethode mitgeschützt wird? Rigo Am Wednesday 13 July 2005 21:57 verlautbarte PILCH Hartmut : > Auch Artikel 4a gelangte vom EPA ueber den Rat in JURI und von dort > zurueck in den Rat. Es handelt sich dabei um jene Doktrin vom > "weiteren technischen Effekt", die das EPA selbst in jenem > trilateralen Dokument > > http://www.jpo.go.jp/torikumi_e/kokusai_e/tws/appendix6.pdf > > als wirkungslosen Notbehelf zur Umgehung des Art 52 EPUe bezeichnet.
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