<<< Date Index >>>     <<< Thread Index >>>

Re: Softwarepatente abgelehnt



Ich sehe, 

das Problem ist dann also, dass wegen einer kleinen technischen Neuerung 
die ganze Geschäftsmethode mitgeschützt wird?

Rigo

Am Wednesday 13 July 2005 21:57 verlautbarte PILCH Hartmut :
> Auch Artikel 4a gelangte vom EPA ueber den Rat in JURI und von dort
> zurueck in den Rat.  Es handelt sich dabei um jene Doktrin vom
> "weiteren technischen Effekt", die das EPA selbst in jenem
> trilateralen Dokument
>
>   http://www.jpo.go.jp/torikumi_e/kokusai_e/tws/appendix6.pdf
>
> als wirkungslosen Notbehelf zur Umgehung des Art 52 EPUe bezeichnet.

Attachment: pgp2scxHm2AEp.pgp
Description: PGP signature