Re: Softwarepatente abgelehnt
> Und da ist sie wieder die EPA Doktrin. Die legen wir nicht aus. Wir
> legen den Vorschlag des Rates aus als wäre er durchgegangen und würde
> die nationalen Gesetzgeber binden...
Und der ist dem Wortlaut, der Systematik, dem Zweck und der Historie
nach nichts anderes als eine Kodifizierung der EPA-Doktrinen. Er liesse
sich nicht sinnvoll anders auslegen. Im Rahmen einer nationalen
Implementierung des Ratstextes haetten wir da vielleicht einiges
versucht, aber das waere dann Guerilla-Taktik gegen den Willen des
Gesetzgebers gewesen, wesentlich weniger elegant als alles, was
wir bis dato versucht haben.
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