Re: Softwarepatente abgelehnt
> > Hinzu kommt, dass selbst eine Aussage wie "Geschaeftsmethoden sind
> > nicht patentfaehig" vor diesem Hintergrund noch nichts daran geaendert
> > haette, dass "computer-implementierte Geschaeftsmethoden" in der vom Rat
> > kodifizierten herrschenden EPA-Doktrin patentfaehige Erfindungen im
> > Sinne des Art 52 EPUe sind.
>
> Hier erkenne ich eine nicht belegte Behauptung und einen Zirkelschluss.
> Nach dem Ratsentwurf sind Geschaeftsmethoden dann patentierbar, wenn
> sie als Erfindungen zu qualifizieren sind und einen nicht naheliegenden
> technischen Beitrag liefern.
Nein: computer-implementierte Geschaeftsmethoden sind laut EPA-Doktrin
(Controlling Pension Benefits System 2000, Leitsaetze habe ich hier
bereits zitiert) grundsaetzlich patentfaehige Erfindungen. Wie alle
patentfaehigen Erfindungen muessen sie aber noch zusaetzlich "im Rahmen
des erfinderischen Schrittes ein technisches Problem loesen", m.a.W.
"einen technischen Beitrag leisten".
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