Re: Softwarepatente abgelehnt
On Wednesday 13 July 2005 01:24, Rigo Wenning wrote:
> D.h. der Anspruch aus der dampfenden Schleuder gilt auch gegen den
> nichtdampfenden Zentraldenker. Das ist eine Methode, die seit dem
> ABS-Urteil oder sogar schon früher funktioniert hat.
Aehh ... was?
Der Patentverletzungsprozess ist zuallererst eine reine Erbsenzaehlerei:
1. Der geltend gemachte Patentanspruch wird einer sogenannten
"Markmalsanalyse" unterzogen, d.h. er wird in elementare sematische Aussagen
aufgespalten, die durchnumeriert aufgelistet werden.
2. Fuer jeden Listenposten wird nachgesehen, ob fuer die behauptete
Verletzungsform die jeweilige elementare semantische Aussage zutrifft.
3. Wenn alle Listenposten als zutreffend abgehakt worden sind, erkennt der
Richter auf (wortsinngemaesse) Patentverletzung.
Wenn es dabei bei einzelnen Listenposten hapert, kann der Patentinhaber
insbesondere versuchen zu argumentieren,
- es laege trotz der Diskrepanzen bei einzelnen der elementaren semantischen
Aussagen eine sogenannte "aequivalente Patentverletzung" vor, und/oder
- die als zutreffend abgehakten Listenposten konstituieren zusammengenommen
einen Fall der mittelbaren Patentverletzung.
Ich verstehe, offen gesagt, nicht was hier die Unterscheidung "dampfende
Schleuder" vs. "nichtdampfender Zentraldenker" konkret bedeuten soll.
--AHH
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