Re: Softwarepatente abgelehnt
> > > In dieser Diskussion wirst du wirklich wahnsinnig. Ich rede die ganze
> > > Zeit ueber europaeische Patente und dann kommst Du mit einem US-Patent
> > > daher.
> >
> > Es gibt nirgends in der Trilateralen Praxis, wie sie sich in der vom
> > Ratspapier kodifizierten EPA-Praxis wiederspiegelt,
>
> Hoer doch endlich mal mit der Behauptung auf, es wuerde sich um eine
> Kodizierung der EPA-Praxis handeln. Das ist es gerade nicht, weil
> erkennbar restriktiver als die EPA-Praxis. Das habe ich jetzt wirklich
> oft genug auch anhand von Wortlaut und Erwaegungsgruende des
> Ratsentwurfs erlaeutert.
Das ist angesichts meiner vielen unbeantworteten ausfuehrlichen
Erlaeuterungen einfach nur noch eine Frechheit.
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