Re: Softwarepatente abgelehnt
* Thomas Stadler wrote:
> Es geht aber nicht nur um das Neue, sondern um die Frage, was ein
> technischer Beitrag ist.
Das hattest Du an dieser Stelle allerdings nicht als Argument gebraucht. Egal.
> Auch wenn dieses Merkmal schwammig erscheint, wird es zur Eingrenzung der
> Patentfaehigkeit von Software heran zu ziehen sein. Das Merkmal
> "technischer Beitrag" soll dazu fuehren, dass Software im Regelfall eben
> nicht patentierbar ist. Das wird in dem Ratsentwurf auch an mehreren
> Stellen deutlich. Es mag nun sein, dass das handwerklich misslungen ist,
> weil es noch genauer und deutlicher spezifiziert werden muesste.
Die bisherigen Erfahrungen und der Wortlaut der anderen Empfehlungen des
Ratsentwurfs zeigen, daß es gemäß dem Ratsentwurf genügt, wenn eine
techische Wirkung der Software eintritt, um die Software zu patentieren.
Das hatten wir heute schon einige Male.
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