Re: Softwarepatente abgelehnt
* Thomas Stadler wrote:
> Es stimmt aber auch nicht, dass die EU bzw. der Rat mit seinem
> Richtlinienentwurf Softwarepatente einfuehren wollte.
Das ist tatsächlich richtig, jedoch nur aufgrund einer Spitzfindigkeit, die
im Unterschied zwischen kodifizierten Gesetzestext und laufender
Rechtssprechung besteht.
Der Ratsentwurf wollte den Stand der aktuellen Rechtssprechung in einen
Gesetzestext gießen. Dies ist keine "Einführung", wohl aber eine
"Zementierung" von Softwarepatenten.
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