Re: Softwarepatente abgelehnt
> Es geht aber nicht nur um das Neue, sondern um die Frage, was ein
> technischer Beitrag ist. Auch wenn dieses Merkmal schwammig erscheint,
> wird es zur Eingrenzung der Patentfaehigkeit von Software heran zu
> ziehen sein. Das Merkmal "technischer Beitrag" soll dazu fuehren, dass
> Software im Regelfall eben nicht patentierbar ist. Das wird in dem
> Ratsentwurf auch an mehreren Stellen deutlich. Es mag nun sein, dass
> das handwerklich misslungen ist, weil es noch genauer und deutlicher
> spezifiziert werden muesste.
Der Ratsentwurf ist den Absichtserklaerungen und dem Ergebnis nach eine
Wiedergabe der EPA-Praxis. Diese wurde um 2000 mit dem ausdruecklichen
Ziel formuliert, im Einklang mit USA und Japan die Patentierung von
Software zum Regelfall zu machen. Dieses Paket setzte der Rat, angefuehrt
von Scharfmachern aus DE, SE, UK, IE, HU, gnadenlos 1:1 um, sogar gegen
Maessigungswuensche der Kommission. Allerdings wurde die Etikettierung
seit 2002 geaendert, nachdem man gemerkt hatte, dass "Harmonisierung mit
USA und Japan" als Programm nicht mehr so gut ankam.
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