Re: Softwarepatente abgelehnt
> Es stimmt eben nicht, dass ddas EU-Parlament letzte Woche
> "Softwarepatente abgelehnt" hat, wie einige Medien berichteten. 8-/
Es kommt darauf an, wie man den Satz interpretiert.
Sicherlich richtig ist, dass das Parlament die Praxis des EPA abgelehnt
hat.
Ferner ist richtig, dass dies nur deshalb passierte, weil sich eine
Mehrheit fuer einen positiven Gegenvorschlag abzeichnete.
Selbst unter den unguenstigsten Umstaenden waeren die Artikel 2b, 3 und 4.2
und 5.2 mit grosser Mehrheit in eine Form gebracht worden, die dem
EPA einen gruendlichen Strich durch die Rechnung gemacht haette. Schliesslich
haben EICTA und BSA auf Ablehnung gedraengt und McCreevy, Zypries u.a.
haben dies angeheizt, indem sie Totalablehnung jeglicher Nicht-EPA-Praxis
signalisierten.
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