Re: Softwarepatente abgelehnt
> > Softwarepatente werden dadurch trotzdem nicht verhindert.
>
> Die Frage ist aber, ob Sie durch die Richtlinie ermoeglicht werden.
Jetzt wechselst du wieder die Frage.
Diese zweite Frage ist wie schon oefters erklaert vom gewaehlten
Referenzpunkt abhaengig. S. Kletter-Metapher von Lutz: die Richtlinie
schlaegte einen Haken an eine Stelle, die bislang nur unter Verrenkungen
erreichbar war.
Wenn das EPA schon bisher seinen Auslegungsspielraum beim EPUe nach Belieben
ueberdehnte, kann es dies zudem auch mit einer EU-Richtlinie tun.
Das gilt umso mehr fuer eine widerspruechliche, auf EPA-Insidersprache
gegruendete Richtlinie. Ex nihilo quodlibet, und fuer EPA-Neusprech ist
das EPA die einzige massgebliche Auslegungsautoritaet.
Wegen des Widerstandes der Patentrechtler (mit ihren Bastionen in Rat,
Kommission und Rechtsausschuss des EP) ist es der demokratischen
Volksvertretung verwehrt geblieben, mehr als ein Nein und einen symbolischen
Gegenvorschlag zur Praxis des EPA zu liefern. Wenn diese selbe Gruppe
jetzt auch noch hieraus ableitet, wir haetten nichts erreicht und das
EPA sei befugt, weiter zu machen wie bisher, sehe ich darin die Logik
eines Erpressers, der sich ueber seine Opfer lustig macht. Ihr seid nicht
zur Gesetzgebung befugt! Bitte lasst Eure Geisel frei! Wenn in Euren
Kreisen weiter auf die Autoritaet des EPA verwiesen wird, ist es zuerst
Eure Pflicht, dieser illegitimen Autoritaet Widerstand zu leisten. Sonst
untergrabt ihr selber Eure Stellung als Treuhaender des Rechtsstaates
und duerft Euch ueber harte Worte nicht wundern. Polemik ist dann u.U.
die einzige angemessene Kommunikationsform.
--
Hartmut Pilch, FFII.org, Büro München +498918979927, Brüssel +3227396262
Innovation statt Monopolschutz! http://www.wirtschaftliche-mehrheit.de/
--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@xxxxxxxxxxxxxx
For additional commands, e-mail: debate-help@xxxxxxxxxxxxxx