Re: Softwarepatente abgelehnt
> > "Technischer Beitrag" ist ein Beitrag zum Stand der Technik auf einem
> > Gebiet der Technologie, der neu und für eine fachkundige Person nicht
> > nahe liegend ist."
>
> Das bestaetigt nur, was ich sagte: die Ratsfassung schreibt dazu gar nichts.
>
> Sie wiederholt nur Selbstverstaendlichkeiten des Patentrechts in ihrer
> abstraktesten Form.
Sie tut dies z.T. noch in unglaublich schlampiger Form.
Dem obigen zufolge waere z.B. ein naheliegender Beitrag kein technischer.
BGH-Richter Melullis verriss vor dem Runden Tisch am 1. Juni diesen
Artikel und erntete nur betretenes Schweigen bei den Teilnehmern und
Kommentare von BMJ-Beamten wie "Ja stimmt, wie konnte denn das da rein
kommen?"
Das EP hat dies korrigiert, s. Aenderungsantrag 4 zu Art 2b in
http://swpat.ffii.org/papiere/eurparl0309/amends05/komprom0506.en.pdf
Gerade der von den Muenchener Gutachtern geruehmte Art 2b der
Ratsversion war zu nichts nutze und nur geeignet, als Wortschutt ignoriert
zu werden. Laut EPA-Praxis wird geprueft, ob der erfinderische Schritt
einen technischen Beitrag leistet, und der besteht gewoehnlich darin, dass
Rechenresourcen eingespart werden. Dieses Modell wurde auch in Art 3
des Rates bestaetigt. Wie die EP-Mehrheit dagegen vorzugehen gedachte, kann man
den 21 Aenderungsantraegen entnehmen.
Aber das alles haette ja nicht viel genuetzt, da der Rat und die
Kommission, gestuetzt auf diverse Beratern aus dem Milieu der Patentaemter
sowie der Muenchener Kanzlei, die jenes Gutachten schrieb, sowieso zu keiner
konstruktiven Auseinandersetzung bereit waren und dies hinreichend signalisiert
hatten.
In den Schreiben von Thomas Stadler sehe nich noch einmal bestaetigt, wie
selbstverstaendlich gutsherrenartig man in diesem Milieu mit gewaehlten
Parlamenten umgeht und die Betroffenen vor die Wahl stellt: "entweder EPA-Praxis
kodifizieren oder ungehinderte EPA-Praxis hinnehmen".
Die Dikussion hier auf debate@xxxxxxxxxxxxxx ist insoweit sehr
lehrreich, als sie allen vor Augen fuehrt, dass die Gegensaetze sehr tief
(etwa soziologisch begruendet) sind und die "Industrie" gar niemanden
kaufen muss.
--
Hartmut Pilch, FFII.org, Büro München +498918979927, Brüssel +3227396262
Innovation statt Monopolschutz! http://www.wirtschaftliche-mehrheit.de/
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