Re: Softwarepatente abgelehnt
> Der Ausgangspunkt ist der, dass sog. computerimplementierte Erfindungen
> schon seit laengerer Zeit patentierbar sind, waehrend Software als
> solche nicht patentierbar ist.
"Computer-implementierte Erfindungen" sind von der Definition her nichts
als reine Software im Kontext von Patentanspruechen.
Ein Antiblockiersystem ist z.B. keine "computer-implementierte Erfindung".
Auch das Europaeische Patentamt erklaert in seinen Pruefungsrichtlinien
von 2001, dass "Programme fuer Datenverarbeitungsanlagen" in Art 52 als
eine Art "computer-implementierte Erfindung" zu verstehen sind.
> Daran haette auch die Richtlinie formal nichts geandert.
Sie haette die unhaltbare Unterscheidung zwischen CIE und Software als
solcher festgeschrieben und damit den Art 52 EPUe definitv zur verbalem
Schrott degradiert. Das ist er heute nicht, jedenfalls nicht immer und
nicht bei allen Gerichten.
> Die Befuerchtung, dass sich die z.T. etwas grosszuegige Praxis des EPA
> bei der Einschaetzung dessen, was im Einzelfall computerimplementierte
> Erfindungen sind, noch ausweitet, mag berechtigt sein.
Es gibt da gar keinen Spielraum: CIE sind reine Software.
Intel protestierte im EP gegen die Umbenennung zu "computergestuetzte
Erfindungen" mit dem Hinweis, dass dann auf einmal "Tausende von Geraeten"
in den Einzugsbereich der Richtlinie kaemen, die vorher nicht erfasst
waren, da es bislang nur um reine Software auf Universalrechnern ging.
Recht hatten sie. Die unverstellte Art der Amerikaner in dieser
Debatte ist oft erfrischend.
> Man muss aber auch ganz nuechtern sehen, dass die blosse Ablehnung der
> Richtlinie nicht unbedingt geeignet ist, an der derzeitigen
> Rechtspraxis bzw. - auslegung etwas zu aendern. Hierzu muesste man
> vielmehr gegenlaeufige gesetzgeberische Massnahmen fordern.
Aenderungen auf Ebene der Gerichte und Patentaemter koennen u.U.
auch schon ausreichen. Gerichte und Aemter, die dem EPA nicht
gefolgt sind, bekommen Auftrieb, und auch am EPA ist die Rechtsprechung
nicht unbedingt stabil, wenn auch das intensive Lobbying des EPA
im Parlament (ganze Delegationen der EVP wurden von EPA-Lobbyisten
zugunsten von Swpat umgestimmt) nicht gerade auf eine besondere
Unabhaengigkeit von deren Beschwerdekammern hindeutet.
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