Re: Softwarepatente abgelehnt
On Thursday 07 July 2005 19:48, Rigo Wenning wrote:
> die meisten Stimmen nach der Wahl sagten, dieser unseelige, schlechte
> Text sei nun aus der Welt (letztlich hat sich auch die PPE verweigert,
> weil daraus noch etwas schlimmeres hätte werden können). Jetzt könne
> man endlich anfangen über einen vernünftigen Ausgleich der Werte zu
> diskutieren. Also wird es gerade nicht als ein Ende, sondern als ein
> Neuanfang gesehen. Und da bin ich auf innovative Diskussionen gespannt.
> Bisher hat man die Büchse der Pandora nicht gefunden und daraufhin eine
> tour de force versucht. Das ist schief gegangen. Vielleicht sind ja
> jetzt wieder (nach einer Bedenkzeit) Kompromisse möglich. Im
> Befürworterlager jedenfalls sehe ich die Stimmen Hardliner geschwächt,
> denn sie sind in die Wand gefahren. Vielleicht gibt es auch die Chance,
> -nach dem sich der Rauch des Gefechts etwas verzogen hat- dass FFII und
> andere no-patents Fans sich etwas mehr auf den Sachverstand moderater
> Patent-Experten einlassen.
Rigo,
Ein Kompromiss ist nur moeglich, wenn beide Seiten dazu bereit sind.
Im Moment sehe ich bei den Patentkritikern keinerlei Kompromissbereitschaft;
eher im Gegenteil.
1. Ich meine, es ist im Verlaufe des gesamten RiLi-Verfahrens schrittweise
immer deutlicher geworden, dass die begrifflich aeusserst unscharfe
Ablehnung von sogenannten "Softwarepatenten" sich in der Praxis cum grano
salis uebersetzen laesst als grundsaetzliche Ablehnung von Patenten auf CIIs
bis hin zur Forderung nach Regeln zur Schaffung einer Situation entsprechend
"Stallman's Utopia". "Stallman's Utopia" ist ein anderer Ausdruck einer
besonders radikalen Ablehnung von Patenten auf CIIs, denn "Stallman's Utopia"
ist aequivalent der Ablehnung von Patenten auf computer-implementierbare
Erfindungen.
http://www.ipjur.com/2005/03/eu-council-big-showdown-on.php3
"I would like to call this approach "Stallman's Utopia": If someone (like Mr.
Stallman, the creator of the famous GNU GPL copyright license for F/OSS
software) is fighting for a world where no patent is ever granted which is
potentially enforceable against anybody commercially tinkering with software,
then he or she would have to advocate a ban on patents not only on
computer-implemented inventions but also on computer-implementable
inventions."
2. Eine grundsaetzliche Ablehnung der Patentierbarkeit von CIIs duerfte meiner
unmassgeblichen Auffassung nach ausserhalb jeder Kompromisschance liegen.
3. Die Entscheidung des EP, eine RiLi zur *Harmonisierung* der Regeln zur
Patentierbarkeit von CIIs zu kippen, wird von vielen Patentkritikern
interpretiert als politisches Signal zur Fortsetzung eines entgrenzten und
verallgemeinerten Kampfes gegen die Patentierbarkeit von CIIs und fuer die
Schaffung von Verhaeltnissen gemaess "Stallman's Utopia".
4. Ich vermute, dass die sogenannten "Patentkriege" erst an ihrem Anfang
stehen; die "Antipatentkrieger" werden aus Bruessel und Strassburg abziehen
und sich nach Muenchen, Berlin, London, Paris, Warschau ... bewegen, um ihre
Ziele in nationales Recht umzusetzen bzw. in das EPÜ einzubringen. Die PE aus
Muenchen ist da ganz deutlich:
http://www.muenchen.de/Rathaus/dir/presse/2005/pressemitteilungen/137244/euswpatente.html
"Bevor das Thema durch die EU-Kommission erneut aufgegriffen wird, dürfte
jedoch noch einige Zeit vergehen. Unterdessen können die einzelnen Länder
ihre nationale Gesetzgebung zugunsten von mehr Klarheit und Rechtssicherheit
verändern, der von allen Bundestagsfraktionen einstimmig verabschiedete
Antrag bildet hierfür eine geeignete Grundlage."
(Immerhin ist dieser Text noch interpretierbar, da auch die BT-Resolution
interpretierbar ist - in der BT-Resolution steht auch ein klares Bekenntnis
zur grundsaetzlichen Patentierbarkeit von CIIs.).
Wie gross das Kompromisspotential bei den Hauptnutzern des Patentsystems im
Bereich CII im "Ernstfall", also bei Konfrontation mit ernstzunehmenden
Vorschlaegen fuer "Mittelwege", waere, entzieht sich allerdings meiner
Kenntnis.
Es ist auch meine persoenliche Meinung, dass ein grundsaetzliches Verbot der
Patentierung von CIIs oder gar eine Regelung im Sinne von "Stallman's Utopia"
voellig inakzeptabel sind.
--AHH
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