Re: Softwarepatente abgelehnt
On Wednesday 06 July 2005 13:18, Kristian Koehntopp wrote:
> http://blog.koehntopp.de/archives/902-Softwarepatente-Abgelehnt!.html
Was da abgelehnt worden ist, betrifft eine EU-Richtlinie zur *Harmonisierung*
der Regeln zur Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen.
Es bleibt also auf absehbare Zeit bei den nicht harmonisierten Regeln des
nationalen und supranationalen Rechtes und, natuerlich, bei den Aussagen des
EPÜ, was die Praxis des EPA anbetrifft.
Und: Sowohl die Beschwerdekammern des EPA als auch oberste nationale Gerichte
haben immer wieder festgestellt, dass bei der derzeitigen Rechtslage Patente
auf CIIs grundsaetzlich zulaessig sind. Wer behauptet, solche Patente seien
aufgrund entgegenstehenden Gesetzeswortlautes illegal, vertritt lediglich
eine unbeachtliche Mindermeinung.
Natuerlich steht es jedem frei, rechtspolitisch eine Aenderung des
Gesetzeswortlautes zu betreiben.
Die Antipatent-Koalitionen haben da aber im Moment ein Problem: Was den
wichtigsten Player, das EPA, anbetrifft, waere eine Diplomatische Konferenz
erforderlich (so wichtige Aenderungen kann der Verwaltungsrat nicht
beschliessen). Aber eine Diplomatische Konferenz ist - zum Glueck - nicht in
Sicht.
Das EU-Gemeinschaftspatent-Projekt liegt derzeit im Tiefschlaf, und ich sehe
in Anbetracht der dertig desolaten Lage in der EU nicht, dass etwas so
heikles wie die Sprachenfrage (an der das Projekt ja gescheitert war)
erfolgreich angepackt werden kann.
Sicherlich werden die FFII-Leute nach der Bundestagswahl (so diese dann kommt)
versuchen, eine Revision des DE-PatG zu betreiben.
Aber da dann die Gruenen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr in der
Regierung sitzen werden, duerfte solch ein Projekt wohl ziemlich duenne
Aussichten haben.
Schliesslich freue ich mich, dass ich jetzt zugucken darf, wie die
FFII-Agitation auf die Antipatent-Aktivisten zurueckfaellt:
Immer wieder hat man Patent-Laien wie Journalisten und Politikern (ziemlich
erfolgreich) eingeredet, die EU-RiLi "fuehre Softwarepatente ein".
Nun, wenn das so waere, koennte sich der FFII-Verein ja jetzt entspannt
zuruecklehnen und ueber seine Selbstaufloesung nachdenken.
Damit ist aber offenbar wohl nicht zu rechnen.
Jetzt muss der FFII seinen Anhaengern erklaeren, dass die Lage etwas
komplizierter ist. Dass naemlich Patente auf computer-implementierte
Erfindungen seit vielen Jahren integraler Bestandteil des Patentrechtes sind.
Und: Falls FFII jetzt wieder auf die Theorie zurueckzukommen gedenkt, die
bisherige Praxis der Patentierung computer-implementierter Erfindungen sei
"illegal" (entgegen der Entscheidungen hoechster Gerichte und
Beschwerdekammern), dann kommen sehr bald Gesichtspunkte der Staatsraeson in
Reichweite. Wird der FFII weiter behaupten (was phm schon mal so gesagt
hatte), die Rechtsprechung sei Ausdruck von "Rechtsbeugung"?
--AHH
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