Re: FYI: Runder Tisch Software und Patente
> Mit Programmanspruechen kann man nicht ABS sondern nur Programme als solche
> erfassen, s.
>
> http://wiki.ffii.org/DilabProg04En
>
> Fuer das BMJ gibt es keinen gewaehlten Gesetzgeber und keine Logik.
> Waehrend dieser Tage ist das BMJ wieder in Bruessel unterwegs und agitiert
> ueber den EU-Rat gegen die Aenderungsbestrebungen des Europaeischen
> Parlamentes,
> die dem Willen des Bundestages und der Praxis des BGH entsprechen. Die
> Behauptungen ueber den "Innovationsstandort Deutschlands" entsprechen
> auch allen Erkenntnissen der Wissenschaft, einschliesslich der von der
> Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studien.
Im letzten Satz fehlt eine Verneinung. entsprechen -> widersprechen.
S. z.B.
http://wiki.ffii.org/Ifis050404De
http://swpat.ffii.org/papiere/bmwi-fhg01/
Es gibt keine Studie, die irgendwie die Notwendigkeit von ABS-Patenten,
geschweige denn von Programmanspruechen auf undefinierte Objekte im
Zusammenhang mit ABS-Patenten, belegt. Dabei bestreitet ohnehin niemand im EP
oder auf unserer Seite die Patentierbarkeit von Systemen wie ABS.
--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@xxxxxxxxxxxxxx
For additional commands, e-mail: debate-help@xxxxxxxxxxxxxx