Re: FYI: Runder Tisch Software und Patente
> http://www.bmj.de/enid/58.html?presseartikel_id=2150
> Die Grenzen für die Patentierung software-gestützter technischer
> Erfindungen sollen schärfer als bisher gezogen werden. Die Patentierung
> von bloßen Algorithmen oder Geschäftsmethoden soll ausdrücklich
> ausgeschlossen bleiben. Das Patentrecht will auch künftig
> Computerprogramme "als solche" nicht schützen. Etwas anderes gilt aber
> für technische Erfindungen, bei denen auch ein Computerprogramm eine
> Rolle spielt. Das Antiblockiersystem bei Kraftfahrzeugen ist ein
> Beispiel. Hier erstreckt sich der Patentschutz auch auf das
> Computerprogramm, weil es Bestandteil der Erfindung insgesamt ist. Im
> Interesse des Innovationsstandorts Deutschland müssen solche
> technischen Erfindungen patentierbar sein.
Mit Programmanspruechen kann man nicht ABS sondern nur Programme als solche
erfassen, s.
http://wiki.ffii.org/DilabProg04En
Fuer das BMJ gibt es keinen gewaehlten Gesetzgeber und keine Logik.
Waehrend dieser Tage ist das BMJ wieder in Bruessel unterwegs und agitiert
ueber den EU-Rat gegen die Aenderungsbestrebungen des Europaeischen Parlamentes,
die dem Willen des Bundestages und der Praxis des BGH entsprechen. Die
Behauptungen ueber den "Innovationsstandort Deutschlands" entsprechen
auch allen Erkenntnissen der Wissenschaft, einschliesslich der von der
Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studien.
Ein richtiger Sauhaufen ist dieses BMJ und diese Bundesregierung. Genau die Art
von Buerokraten-Sauhaufen, den das derzeitige System der EU produziert, und
dem,
so hoffe ich, irgendwie der doch nicht ganz gestorbene Instinkt der Franzosen
und
Hollaender die Quittung geliefert hat.
S.
http://wiki.ffii.org/SwpatbmjDe
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