<<< Date Index >>>     <<< Thread Index >>>

Re: [phm@xxxxxx: [ffii] Ratspraesidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-Vereinbarung]



"Axel H Horns" <axel.h.horns@xxxxxxx> writes:

> Es steht nach Lage der Dinge ausser Zweifel, dass es Patente auf 
> computer-implementierte Erfindungen gibt, die sogar eine 
> Nichtigkeitsklage ueberstanden haben und die im Verletzungsprozess 
> gegen einen Verletzer erfolgreich durchgesetzt worden sind.

Das ist FUD in Reinstform. Der Begriff der computer-implementierten
Erfindung ist bekanntlich äußerst breit gefaßt, sodaß er sich sicher
auch auf eine Reihe von Patenten bezieht, deren Rechtmäßig niemand
ernsthaft bezweifelt.

Hendrik

--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@xxxxxxxxxxxxxx
For additional commands, e-mail: debate-help@xxxxxxxxxxxxxx