Re: [phm@xxxxxx: [ffii] Ratspraesidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-Vereinbarung]
On 8 Mar 2005, at 11:26, PILCH Hartmut wrote:
> > > 2.) Sind heute "Softwarepatente" für Europa beschlossen worden?
> > > Unausweichlich?
> >
> > a) Es gibt bereits seit langem rechtmaessige, gueltige und
> > gerichtlich durchsetzbare Patente auf computer-implementierte
> > Erfindungen, erteilt sowohl vom Eurooaeischen Patentamt als auch von
> > nationalen Patentaemtern (z.B. DPMA).
>
> Zur Rechtmaessigkeit s.
>
> http://swpat.ffii.org/analyse/epue52/
Also, ...
Was auf der Grundlage der bestehenden Gesetze und voelkerrechtlichen
Vertraege im Einzelfall als Rechtens angesehen werden kann und was
nicht, entscheiden immer noch die Gerichte beziehungsweise - im Falle
des EPA - die Beschwerdekammern, nicht aber der FFII e.V.
Und die Gerichte (einschliesslich BGH) und Beschwerdekammern haben -
bei manchen kleineren Abweichungen im Detail - zigfach Patente auf
computer-implementierte Erfindungen im Grundsatz fuer zulaessig
gehalten.
Alles andere, was neben dieser Rechtsprechung liegt, nennt der Jurist
wohl 'Mindermeinung'.
--AHH
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