Re: FITUG: Meinungsfreiheit braucht Linkfreiheit
Am 23 Oct 2004, um 13:44 hat Rigo Wenning geschrieben:
> > Einen Zeitungsbericht der Art
> >
> > "...bei Ausschreitungen im Anschluß an das Fußballspiel Rot-Weiß
> > Grünheim gegen den 3. FC Schlumpfhausen haben Rechtsradikale eine
> > türkische Familie zusammengeschlagen und außerdem folgendes Flugblatt
> > verteilt:
> >
> > [30 Zeilen Abdruck des Flugblatts -- ausführliche Auschwitzlüge
> > inklusive]
>
> Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich:
>
> Wenn die Zeitung das Phamphlet vollständig druckt, dann verbreitet sie
> selbst. Ein Link weist dagegen auf ein _anderes_ Angebot und gerade
> nicht das eigene.
Was allerdings fuer die Frage der Privilegierung nach § 86 Abs. 3 StGB
unerheblich ist.
Was ist, wenn man ueber die inhaltlichen Aussagen der Nazis berichten
will? Darf man das dann nicht, weil man dadurch in strafbarer Weise die
Inhalte verbreitet?
Das ist doch genau das, was der Gesetzgeber mit § 86 Abs. 3, 130 Abs. 5
StGB verhindern wollte.
Gruesse
Thomas
Thomas Stadler
ts@xxxxxxxx
http://www.internet-law.de
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Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler
Jahnstr. 11, 85356 Freising
afs@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
http://www.afs-rechtsanwaelte.de
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