Re: Das Stuttgarter Linkurteil: Eine Verschwörung dummer Juristen?
Oliver Gassner <carpe.com@xxxxxx> schrieb:
>Kann man nun wirklich nicht Zeugen über ihren Eindruck befragen? Oder
>jemand vom Wiesenzthal-Zentrum o.ä.
Das hat Thomas doch schon gesagt:
Die Zeugen können ihre Wahrnehmung schildern, also sagen, _was_ sie da
sehen. Genau das war aber nach den Angaben, die hier über das Verfahren
zu lesen waren, gar nicht umstritten.
Die anschließend _Bewertung_ dieser Inhalte ist hier das Problem. Und
genau das ist nicht die Aufgabe von Zeugen. Sachverständige könnten das
Gericht beraten (inwiefern würde das hier weiterführen?), aber
letztendlich bleibt die Verantwortung "hinter der Theke".
>Dass die Dokumente aus den USa volksverhetzend sind, daran zwiefelt ja
>keiner, aber wie ich schrieb: Slebst ein junher jüdischer Journalist,
>ich schätze: mitte 30, findet solche Links OK und er ist sicher nicht
>allein.
Daß er das OK findet, schön und gut - was aber, wenn das Gericht hier
zur Ansicht gelangt, daß der Gesetzgeber das ganz und gar nicht OK
findet? Das mag man hier in der Sache für falsch halten, aber gerade
dafür, solche Feststellungen mit Verbindlichkeit zu treffen, sind
Gerichte schließlich da.
-ut
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