Re: FITUG: Meinungsfreiheit braucht Linkfreiheit
Am 8 Oct 2004, um 2:54 hat Florian Weimer geschrieben:
> >
> >> Wahrscheinlich: Thomas Stadler das Feld überlassen.
> >
> > wenn ich mich nicht zu der Sache äußere, dann hätte der ganze Komplex
> > schlicht gefehlt.
>
> Er sollte doch aus den Akten hervorgehen, oder?
Schon mal was vom Muendlichkeitsgrundsatz gehoert? Der Angeklagte
bekommt relativ frueh in der muendlichen Verhandlung die Gelegenheit
sich zur Sache zu aeussern. Da gibt es in etwa drei Moeglichkeiten.
Entweder man machte gar keine Angaben und schweigt - was hier sicher
nicht sinnvoll gewesen waere - man aeusserst sich zur Sache oder laesst
sich ueber seinen Anwalt aeussern, der dann ein vorbereitetes Statement
verliest. Ich hielt es fuer sinnvoller - und bin auch nach wie vor
dieser Meinung - dass Alvar selbst spricht.
Aber nachdem hier soviele erfahrene Forensiker posten, kann Alvar die
Prozessstrategie in der naechsten Runde ja hier erarbeiten lassen.
>
> Vielleicht hat das formale Gründe, weil die Rechtswidrigkeit der
> Seiten offensichtlich werden muß. Schließlich sind die Seiten in
> Deutschland nicht verboten.
>
> Wirklich? Da Beihilfe in den vorliegenden Fällen auch ein
> Straftatbestand ist, spielt das keine so große Rolle.
Die erste Frage muss eigentlich lauten, was die Tat- oder
Beihilfehandlung ist. Die Akte bestand zwar aus einer Vielzahl von
Ausdrucken von Webseiten, die Alvar zu einem grossen Teil aber nie
verlinkt hatte.
Das ist ein Aspekt, den ich auch immer wieder angesprochen habe.
Schriftlich und zwei oder dreinmal in der muendlichen Verhandlung.
Wenn wir schon keine Tathandlung haben, dann eruebrigt sich die weitere
Diskussion.
Das Problem bestand ja schon darin, dass die Anklageschrift die Tat
nicht ausreichend bezeichnete und in dieser Form ohnehin nie haette
zugelassen werden duerfen. Aber einem Gericht, dass sich mit den
wesentlichen Fragen ueberhaupt nicht befassen will, kann man halt auch
schwer argumentativ kommen.
Gruesse
Thomas Stadler
Thomas Stadler
ts@xxxxxxxx
http://www.internet-law.de
_____________________________
Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler
Jahnstr. 11, 85356 Freising
afs@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
http://www.afs-rechtsanwaelte.de
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