Re: [FYI] Die Stunde der Exekutive?
On Fri, Feb 27, 2004 at 06:47:18PM +0100, Florian Weimer wrote:
> > <http://log.handakte.de/archiv/003309.shtml>
> >
> > Wohnungsdurchsuchung bei Amtsrichterin
> >
> > Die Beschwerdeführerin, Richterin am Amtsgericht, wendet sich mit
> > einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung
> > ihrer Wohnung, weil der zu Grunde liegende Verdacht der Verletzung
> > eines Dienstgeheimnisses unhaltbar gewesen sei. Das BVerfG hat darauf
> > hin festgestellt, dass die Antragstellerin durch den zugrunde
> > liegenden Gerichtsbeschluss in ihrem Grundrecht aus Art. 103 Abs. 1
> > GG verletzt werde, ihn aufgehoben und die Sache an das LG Karlsruhe
> > zurückverwiesen.
> >
> > [...]
>
> Die Zusammenfassung ist irreführend.
.. für Nicht-Juristen ;) Das rechtliche Gehör ist doch hier nur der
Aufhänger des BVerfG um das LG Karlsruhe zu watschen.
Aber hier wird offenbar, dass die ruppigen Methoden einfach gegen
jedermann gefahren werden und die StA einfach aus Faulheit und
Ahnungslosigkeit erstmal maximale Eingriffe in Rechte nach dem Prinzip
des Rundumschlags vorgenommen hat. Es ist klar, dass der Bearbeiter des
Falles bei der StA und der Bearbeiter beim LG sehr schlampig bearbeitet
hat....
>
> Für verfassungswidrig wurde nur erklärt, daß der Beschwerdeführerin
> rechtliches Gehör *nach* der Durchsuchung verwehrt wurde. Der
> Durchsuchungsbeschluß als solcher konnte deswegen gar nicht rechtlich
> angegangen werden.
Und sie sagen, dass das Verfahren wiederholt werden muss und dass das
BVerfG notfalls nochmal entscheiden wird. Der Beschluss enthält zwischen
den Zeilen ziemlich deutliche Worte an die Adresse des LG. Das BVerfG
kann gar nicht viel deutlicher werden..
Gruss
Rigo
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