Re: Law lords rule there is no right to privacy
Heiko Recktenwald wrote:
"Einiges" = ? Er faselte irgendwas von "human rights". Im Fall geht es
Er "faselt" eigentlich nie.
Ich muss mich entschuldigen. Das war unpräzise. Ich meinte, er erzaehlte
Mist.
um die Sanktion der Verletzung von Verfahrensrechten - von denen Du
sagt, sie seien nicht so wichtig - , konkret darum, ob sie damit
Im Zusammenhang unserer Diskussion. Es sind naemlich keine Grundrechte im
eigentlichen Sinne. Die sollen in GB erst noch eingefuehrt werden.
Heiko, das ist jetzt nicht Dein Ernst, oder? Habeas Corpus, Bill of
Rights - das sind keine Grundrechte? Die gab es in England schon, als in
Deutschland die Katholiken noch Hexen verbrannten. Damit das nicht
weiter ausufert in neue Diskussionen: ich habe nichts gegen Katholiken,
aber die Inquisition und die Folter sind Erfindungen der kirchlichen
Hierarchie, die sich seit dem 19. Jahrhundert "katholisch" nennt
("einheitlich") und deren Chef Bischof in Rom ist. Wenigstens gibt es
bei strengen Hierarchien keine Zurechnungsprobleme. Wir wollen doch aus
der Geschichte lernen.
Lieber Thomas, Du argumentierst etwas naturrechtlich?
Wenn schon ein rechtsphilosophisches Etikett, dann nicht John Locke,
sondern Thomas Hobbes.
Es bleibt aber der Eingriff, siehe auch Thomas aus Freising zu
Strassenueberwachungen.
Was ist denn dann kein Eingriff? Und wenn das so ist, wozu dann noch mit
einem Eingriff argumentieren? Das geht dann nur, wenn man eine
qualitative und quantitative Schwelle festsetzt, die nur-formale
Eingriffe von formalen und t a t s a e c h l i c h e n Eingriffen
abgrenzt. Das ist Verfassungsrecht I fuer Anfaenger.
Klischees sind nie hilfreich. "Common sense" an sich aber auch nicht.
Auch wenn der Begriff mit "Gesundheit" etc wenig zu tun und in bestimmten
Zusammenhaengen auch sinnvoll sein mag
Ein Bisschen common sense in Deutschland waere schon ganz schoen. Und
ein Bisschen mehr Mut, auch mal was gegen vermeintliche
Mehrheitsmeinungen zu sagen. Das Wort "Querdenker" sagt einem schon
alles, was man ueber das geistige Klima in Deutschland wissen muss. Ein
absurdes Wort - entweder man denkt oder man denkt nicht -, aber durchaus
sinnvoll aus der Sicht derjenigen, die niemals gelernt haben zu
argumentieren, weil es immer schon eine "zulaessige" Meinung gab.
Gruss,
Thomas
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