Re: Ring/KJM: Sperrverf
On Tue, 23 Dec 2003, Peter Ross wrote:
> Wann ist das Verfassungsgericht, vorgesehen, um "Entgleisungen" des
> Gesetzgebers zu vermeiden, berechtigt, europaeisches Recht abzulehnen?
Kurzer Nachtrag, ein Hinweis auf das Subsidiaritaetsprinzip, welches in
der EU dafuer sorgen soll, dass sich Bruessel nur um das kuemmern soll, wo
es sinnvoll ist, und ansonsten den Staaten Freiheit in der Gesetzgebung
belassen soll. Gehoert ja auch zum EU/Staaten-Recht-Geflecht.
Gruss
Peter
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