Re: =?ISO-8859-1?Q?Re: _L=E4ss t_sich_das_patentieren=3F?
On 22 Sep 2003, at 14:42, Rigo Wenning wrote:
> Öffentlichkeit muss ein grösserer Personenkreis sein. W3C-Member
> reicht z.B. aus. Das Patentamt kommt an diese Daten gar nicht dran.
> Der Glaube, die Neuheit im Bereich Software durch ein Prüfverfahren
> herstellen zu können, lässt sich meiner Ansicht nach nicht
> realisieren. Die verfügbare Information ist zu gross und der Beamte
> hat nicht die Zeit zu googlen. Google und alle Suchmaschinen zusammen
> erfassen auch nur 35% des Web. Man hat ein Informationsproblem.
> Deswegen kann eine Prüfung auf Neuheit nicht skalieren und deswegen
> ist das Argument der Neuheit zum scheitern verurteilt, es sei denn wir
> haben einen billigst-Prozess, der ein Patent im Nachhinein in Frage
> stellen kann, wenn die Info verfügbar ist.
Auch frueher schon hatte das Patentamt kein tagesaktuelles Exemplar
der "Timbuktuer Neuesten Nachrichten" im Archiv, um den dort
entnehmbaren Stand der Technik zu handbetriebenen
Waeschewringmaschinen beruecksichtigen zu koennen.
Unter anderen dafuer gibts die Moeglichkeit des Einspruchsverfahrens.
Oft wissen Fachkreise naemlich schon etwas ueber entlegene
Veroeffentlichungen oder oeffentliche Vorbenutzungen.
Das Problem beim Einspruchsverfahren ist, dass _einer_ sich die Muehe
machen muss, aber _alle_ von dem Killen des Patentes profitieren.
Nicht selten passiert es deshalb in der Praxis, dass der
Wettbewerber, der einen fuer ein Patent toedlichen Stand der Technik
in der Hand haelt, zu dem Patentinhaber hingeht und sagt: "Gib mir
ein kostenloses Mitbenutzungsrecht, oder ich lasse das Patent
widerrufen". Oft ist es fuer den Patentinhaber vorteilhaft, auf den
Deal einzugehen, da dann wenigstens der Rest der Welt noch an das
eigentlich nichtige Patent glaubt.
Prof. Thomas schlaegt eine Art "Bounty"-System als Incentive fuer
erfolgreiche Patentvernichter vor.
--AHH
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