Re: Soll das patentierbar sein? Was soll patentierbar sein?
On 21 Sep 2003, at 19:08, Hartmut Pilch wrote:
> > c) Sollen Lösungen auf Probleme patentierbar sein, die alle
> > Lösungen des gleichen Problems abdecken und zudem auch
> > noch naheliegend sind?
>
> Laut PatG sollen naheliegende Loesungen nicht patentierbar sein. Also
> lautet die Antwort zwangslaeufig Nein.
Richtig.
> Damit hast du aber keinerlei
> Erkenntnis gewonnen.
Falsch.
Wenn die Umsetzung des Erfordernisses des "erfinderischen Schrittes"
in der patentamtlichen Praxis nicht funktioniert, muss man die
Patentaemter reformieren, nicht aber die materiellen
patentirbarkeitserfordernisse aendern.
-AHH
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