Re: Lässt sich das patentieren?
On Fri, Sep 19, 2003 at 09:51:48AM +0200, Axel H Horns wrote:
> So wie es auch in anderen Verwaltungsbehoerden immer wieder
> Fehlentscheidungen geben wird. Aber man kann und sollte sich mal
> ueberlegen, wie man die Arbeit der Patentaemter verbessern kann.
Man sollte, wenn man von Verfahrenspatenten absieht, eher mal
überlegen, wie man sie abstellen kann.
Denn auch wenn Patentämter ihre Arbeit gut machen würden (was
ja an sich schon völlig irreal ist), dann gäbe es immer noch
das Problem mit der Zivilgerichtsbarkeit, vor der die Patente
durchgesetzt werden müssen.
Mach da mal einem Richter klar, was jetzt was ist in Software.
Und komm mir nicht mit Sachverständigen, die Parteigutachten
lassen wir aus der Diskussion lieber ganz draussen, bei den
"unabhängigen" Gutachten hast Du dasselbe Kompetenzproblem
doch wieder.
Abgesehen davon, dass die meisten "Kleinen" sich sowieso kein
Patent leisten können, mehrere schon gar nicht, und ihre Interessen
gegen die Großen gleich überhaupt nicht durchsetzen.
Das einzige, was den vielen Kleinen bleibt, ist der Innovations-
druck - und der ist positiv. Du musst schneller sein als die
anderen in der Softwarebranche, und das ist auch gut so[tm].
Software-Patente bedrohen ausgerechnet diesen positiven Effekt.
> vor allem sollte man vermeiden, die rechtspolitische Eroerterung
> materiellrechtliche Probleme (Tecnizitaetserfordernis etc.) staendig
> durcheinanderzuruehren mit Fragen der Verwaltungsqualitaet, die man
> auf einer ganz anderen und sehr konkreten Ebene angehen koennte, wenn
> man nur wollte.
Man sollte eher nichts davon diskutieren, weil es der Diskussion
kaum würdig ist.
VB.
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