Re: Läss t sich das patentieren?
On 19 Sep 2003, at 10:09, vb@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx wrote:
> Mach da mal einem Richter klar, was jetzt was ist in Software.
> Und komm mir nicht mit Sachverständigen, die Parteigutachten
> lassen wir aus der Diskussion lieber ganz draussen, bei den
> "unabhängigen" Gutachten hast Du dasselbe Kompetenzproblem
> doch wieder.
Das Problem ist nicht auf das Patentrecht beschraenkt. Was manche
Gerichte im Bereich TK-Recht, Domain-Recht etc. produzieren, ist auch
unter dem Aspekt der fehlenden intellektuellen Bewaeltigung des
zugrundeliegenden technischen Lebenssachverhaltes hochproblematisch.
Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, sollen sowieso
Patentstreitsachen langerfristig gesehen EU-weit vor einem zentralen
Gericht verhandelt werden, bei dem auch in irgendeiner Form
technischer Sachverstand institutionell angesiedelt ist. Leider
werden sich diejenigen Kraefte, die das beim Bundespatentgericht
vorhandene Modell des "Technischen Richters" (=Richter mit
Ingenieurstudium etc., kein Jurist) propagieren wollen, wohl nicht
durchsetzen koennen.
> Abgesehen davon, dass die meisten "Kleinen" sich sowieso kein
> Patent leisten können, mehrere schon gar nicht, und ihre Interessen
> gegen die Großen gleich überhaupt nicht durchsetzen.
--> man kapitalismus
> > vor allem sollte man vermeiden, die rechtspolitische Eroerterung
> > materiellrechtliche Probleme (Tecnizitaetserfordernis etc.) staendig
> > durcheinanderzuruehren mit Fragen der Verwaltungsqualitaet, die man
> > auf einer ganz anderen und sehr konkreten Ebene angehen koennte,
> > wenn man nur wollte.
>
> Man sollte eher nichts davon diskutieren, weil es der Diskussion
> kaum würdig ist.
Aeh... Wer legt denn fest, was "wuerdig" ist?
--AHH
--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@xxxxxxxxxxxxxx
For additional commands, e-mail: debate-help@xxxxxxxxxxxxxx