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Re: [Debate] FYI: Zensur im Globalen Dorf - das Web und dieMeinungsfreiheit



Hallo Juergen, 

Das ist sehr gefährliches Terrain... Du kommst aus dem Datenschutzrecht 
übergangslos ins Deliktsrecht ohne die deliktsrechtlichen 
Besonderheiten darzulegen oder in Ansatz zu bringen.

Bevor Du "Eröffnung des Verkehrs" annehmen kannst, musst Du erstmal eine 
Verkehrssicherungspflicht und eine konkrete Gefährdung nachweisen. Du 
musst nachweisen, dass es eine Pflicht zum Handeln gibt und _warum_ es 
diese Pflicht zum handeln gibt. (Streupflicht z.B.) und es muss ein vom 
Deliktsrecht geschütztes Rechtsgut betroffen sein. 

Mir ist nicht bekannt, dass das Recht auf informationelle 
Selbstbestimmung als direkte Anspruchsgrundlage verwendet worden wäre. 
Mir ist nicht bekannt, dass alle überbordenden Datenschutznormen (vgl 
Rossnagel/Pfitzmann mit aberwitzigen Beispielen z.B. Gesetz zur 
Verwaltung von Theater Abonnements) plötzlich eine drittschützende 
Wirkung entfalten. Aber ich bin weit weg und vielleicht hat thh ja 
wieder ein Urteil, das mich eines besseren belehrt.

Ich habe den Juristen in den letzten zehn Jahren immer vorgeworfen 
(insbesondere Spindler), dass die Herleitung der Pflichten nicht sauber 
erfolgt ist und eher einem persönlichen Bild vom oder einer 
persönlichen Erfahrung mit dem Netz entspringen. Genau deswegen halte 
ich Deine Aussage hier für nicht gut und mache mir die Arbeit eine 
lange Mail zu schreiben. 

Gruss 

Rigo

On Tuesday 29 May 2007, Juergen Fenn wrote:
> > Warum muss ich den Baum faellen, nur weil Leute so bloed sind, von
> > da ins Wasser zu springen? Warum muss ich ein Listenarchiv vor
> > Verschmutzung durch Privatadressen absichern, nur weil Leute so
> > bloed sind, ihre eigene Adresse dort zu hinterlassen?
>
> Weil Du durch die "Eröffnung des Verkehrs", also durch die
> Einrichtung des Archivs erst die Voraussetzungen dafür schaffst, daß
> so etwas passieren kann.


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