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Re: [Debate] Schäuble: Unschuldsvermutung aufheben



Donnerstag, 19. April 2007 19:58 schrieb Thomas Hochstein:
> Ich sehe immer noch nicht, wie jemand - der auch nur annähernd weiß,
> wovon er redet - daraus schließen kann, es sei beabsichtigt, die
> Unschuldsvermutung aufzuheben.

McCarthy hatte auch Jura studiert und jetzt wird mir langsam was klar. 
Jeder kann verdächtig sein ein Kommunist zu sein also muss zur 
Gefahrenabwehr jeder überprüft werden. Wenn die Gefahrenabwehr so 
ausgedehnt wird, dass jeder schuldig sein könnte, dann ist das eine 
Ablehnung einer Unschuldsvermutung mit den entsprechenden 
gesellschaftlichen Konsequenzen. 82 Millionen zur Gefahrenabwehr unter 
Generalverdacht mit Speicherung ihrer Fingerabdrücke und Überprüfung ihrer 
Kontodaten ab 10.000 Euro zu stellen, ist eine Ausweitung der 
Gefahrenabwehr gegen die Freiheit. Es muss dazu noch nicht einmal zu einer 
juristischen Auseinandersetzung kommen. Kurnaz stand wohl nie vor einem 
deutschen Gericht. Es langt bei manchen wohl schon aus, dass 
er "Bartträger" ist und "Muslim" und in "Pakistan" war umd daraus eine 
Schuld zu konstruieren. Die tatsächlichen Täter von 9/11 waren aber noch 
nicht einmal in Pakistan, hatten keinen Bart und die einzige Gemeinsamkeit 
ist "Muslim". Auch der Kofferbomber, dessen Attentat fehlschlug, war nicht 
in "Pakistan" und hatte auch keinen "Bart". 

Genausowenig wie man es für nötig hält sich bei Kurnaz zu entschuldigen, 
sondern im Gegenteil - "Er könnte ja doch ein bisschen schuldig gewesen 
sein."  Ist eine Gefahrenabwehr durch Datensammlung in ungeheurem Aussmass 
und der Generalverdacht, jeder kann schuldig sein (was ja im Prinzip 
richtig ist, denn jeder könnte ja theoretisch ein Mörder, Dieb oder sonst 
was werden) gegen die Freiheit gerichtet. 

Es gibt konkret weniger Anschläge in Deutschland als in den 70er Jahren zu 
Zeiten der RAF. Objektiv ist die Gefahr also so gar nicht gegeben. Wo sind 
die konkreten Gefahren ausser dem konkreten fehlgeschlagenen 
Kofferbombenattentat, wo auch die Kameraaufnahmen am Bahnhof das Attentat 
nicht verhindern konnten, sondern nur die fehlerhafte Ausführung des 
Attentats das Attentat verhindert haben. Das Bild des Attentäters von der 
Bahnhofskamera hätte bei einem Selbstmordattentäter noch nicht einmal 
geholfen. Nur weil es kein Selbstmordattentäter war, ist im Nachhinein die 
Schuld leichter festzustellen, die Gefahr wurde aber dadurch nicht 
abgewehrt. 

Bleibt also nur der Verdacht, dass es auf McCarthy-Verhälnisse hinausläuft 
und mit Gefahrenabwehr nichts aber auch gar nichts mehr zu tun hat.

Grüße,
Arnold

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