Re: Softwarepatente abgelehnt
> Ich sah bislang noch keinen mehrheitsfähigen Entwurf für eine
> Direktive, der auch nur ansatzweise Rechtssicherheit hergestellt
> hätte.
Was meinst du mit mehrheitsfaehigem Entwurf.
Die sehr robuste und stabilen, 1000fach bewaehrten Regeln, deren
Boden das EPA 1986 zu verlassen begann, sind im europaeischen
Parlament mehrheitsfaehig, wie 2003 und 2005 bewiesen wurde.
Die "10 zentralen Klarstellungen"
http://swpat.ffii.org/papers/europarl0309/amends05/juri0504/
http://swpat.ffii.org/papers/europarl0309/amends05/juri0504/ffiiepp050615.de.pdf
bringen das in eine leicht nachvollziehbare Form, und auch die
12 parteiuebergreifenden Aenderungsantraege
http://swpat.ffii.org/papers/europarl0309/amends05/komprom0506.en.pdf
geben im wesentlichen diese Regeln wieder.
Klarere Abgrenzungen gibt es auch auf anderen Rechtsgebieten nicht.
--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@xxxxxxxxxxxxxx
For additional commands, e-mail: debate-help@xxxxxxxxxxxxxx