[FYI] "Sicherheitspaket 3" u.V.m.
<http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,346175,00.html>
[...]
In dem Bericht fordert Schily, den Geheimdiensten erleichterten
Zugang zu Kontoinformationen zu gewähren und die bürokratischen
Hürden bei der Beantragung von Überwachungsmaßnahmen abzubauen. Dazu
bereitet das Innenministerium ein "Sicherheitspaket 3" vor.
Der Minister will zudem erreichen, dass das
Terrorismusbekämpfungsgesetz nicht länger befristet wird. Die
Bundesregierung hatte sich in dem im Januar 2002 in Kraft getretenen
Sicherheitspaket verpflichtet, nach drei Jahren einen
zusammenfassenden Erfahrungsbericht vorzulegen. Der Bericht soll
zunächst in der Koalition und anschließend im Kabinett beraten
werden.
[...]
Siehe auch
<http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk_politics/4342717.stm>
--
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