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Re: [Debate] ip adressen sind personenbezogene daten



On Fri, Oct 12, 2007 at 08:46:50AM +0000, Peter Ross wrote:
> Hi Martin,
> 
> On Fri, 12 Oct 2007, Martin Uecker wrote:
> 
> > On Wed, Oct 10, 2007 at 11:39:06AM +0200, Gert Doering wrote:
> >  
> > > Ergo mein Argument: Balance zwischen Datenschutz, und der Moeglichkeit,
> > > Rueckverfolgung der User zu betreiben (zu Diagnosezwecken und zur
> > > Verhinderung unerwuenschten Verhaltens).  Beides ist ins Extrem 
> > > getrieben nicht sinnvoll.
> > 
> > Wir sind uns nur nicht ganz einig, wie denn die richtige Balance 
> > aussieht ;-)
> 
> Vielleicht auch deswegen, weil das Ganze als eine "Aushandlung" zwischen 
> radikalen Datenschuetzern und Verfechtern der flaechendeckenden 
> Ueberwachung angesehen wird?

Ich muß auch zugeben, ich bin ein bißchen auch in eine Rolle geraten,
die ich so eigentlich gar nicht so extrem vertreten wollte. Das hat
damit zu tun, daß  in der Diskussion zwei Fragen vermischt worden sind,
die man aber deutlich von einander Trennen sollte:

Die erste ist die Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind.
Davon bin ich immer noch voll überzeugt und sehe mich da durch den
Wortlaut des Gesetzes, dem erwähnten Urteil, den Webseiten von einigen
Landesdatenschutzbeauftragen und auch den Ausführungen von
Thomas Stadler auf dieser Liste bestätigt.

Die zweite Frage ist, ob wie weit das Loggen der IP-Adressen
nun tatsächlich notwendig ist oder nicht. Beantwortet man die erste
Frage mit "ja", dann sagt eben das Telemediengesetz, daß man nur
zu Abrechnungszwecken über das Ende der Verbindung hinaus speichern
darf. Wenn man aber akzeptiert, daß der Betrieb eines Webservers
unter diesen Umständen nicht zumutbar ist, und einen Kompromiss
befürwortet, der das Speichern zu diagnostischen Zwecken für eine
kurze Zeit vorsieht, dann hätte das in dem Gesetz erlaubt werden
müssen. Das Problem sind dann also zu strenge Vorgaben in dem
Gesetz, nicht die Aussage, daß IP-Adressen personenbezogen sind
und damit überhaupt erstmal einen rechtlichen Schutz genießen.

Gruß,
Martin

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