[Debate] [ffii] Bundestag endgueltig fuer Umdefinition
In einer Pressemeldung beschreibt MdB Ulla Lötzer MdB von der Linken die
heutige Entscheidung wie folgt:
„Die zuständige Vertreterin der Unionsfraktion Martina Krogmann hat
nahegelegt, die Oppositionsfraktionen seien mit ihren Änderungsanträgen
einseitig den Lobbyinteressen von Anbietern Freier Software
gefolgt. Tatsächlich ist es Krogmanns Fraktion, die zusammen mit der SPD
einen Kniefall vor den Microsoft-Lobbyisten gemacht hat. Den Vorschlag der
Fraktion DIE LINKE, im Antragstext zumindest explizit klarzustellen, dass
die Anwendung der Standards unabhängig vom Geschäftsmodell möglich sein
soll, haben die Koalitionsfraktionen abgelehnt. Damit haben sie
klargestellt, dass es ihnen um eine einseitige Bevorzugung von Microsoft
gegenüber den Geschäftsmodellen von – oft mittelständisch geprägten –
Anbietern Freier Software geht."
Ich befürchte, diese Deutung der heutigen Abstimmung ist richtig. Während die
SPD-Abgeordneten schwiegen, machten die CDU-Wirtschaftsexperten machten kein
Hehl aus ihren Intentionen: auch solche Standards, bei denen freie Software
und andere Geschäftsmodelle ausgeschlossen werden, sollen als "offene
Standards" gefördert werden, damit auch Microsoft eine faire Chance im
Wettbewerb um die Herrschaft über die Standards erhalte.
Diese Entscheidung wurde zwar nur im Wirtschaftsausschuss getroffen, aber den
Gepflogenheiten des Bundestags entsprechend wird sie morgen Nacht in einer Art
virtuellen Plenarsitzung vom leeren Bundestag verabschiedet und gilt dann
als Plenarentscheidung.
Aus den Äußerungen von Frau Krogmann konnte man entnehmen, dass die
zahlreichen Anrufe und beredten Schreiben unserer Unterstützer durchaus einen
gewissen Eindruck gemacht haben.
Allerdings sind die Freunde restriktiver Standardpraktiken wohl
systematischer vorgegangen. Ihnen ist es in recht kurzer Zeit gelungen, einen
Konsens der Arbeitsgruppen des Innenministeriums umzudrehen.
Man kann sich damit trösten, dass wir nun immerhin nicht eine explizite
sondern nur eine implizite Umdefinition hinnehmen mussten, was Microsoft und
anderen bei ihren Versuchen, das EIF zu unterminieren, nur sehr begrenzte
Argumentationshilfen gibt. Zugleich wurden dadurch vielleicht endlich
Gegenkräfte geweckt, die sich nun etwas systematischer an der
Diskussion beteiligen.
Auf
http://www.ffii.de/wiki/offenestandards
http://eupat.ffii.org/07/06/bundestag13/
bemühen wir uns weiterhin, die Umstände dieser Entscheidung, Hintergründe und
diverse Stimmen zu dokumentieren. Nicht alle Erkenntnisse sind öffentlich,
aber wir werden weiter recherchieren, um interessierten Journalisten, die aus
gegebenem Anlass mal über den
Krieg der Standards
http://www.nzz.ch/2007/06/20/ft/articleF9VMC.html":
berichten wollen, ein gutes Dossier zu diesem Thema bieten zu können.
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Hartmut Pilch http://a2e.de/i2p
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