[Debate] [aeusserungsfreiheit.de] Aenderung: Mitstoerer entschaedigen, kein Killfile
Aufgrund von Kritik von Christian C und Thomas S habe ich Forderung 4 von
http://www.aeusserungsfreiheit.de
wie folgt geändert:
ALT:
Sogenannte "Mitstörer" dürfen nur durch präzise gerichtliche Anweisungen in
Anspruch genommen werden; die Aweisungen sind öffentlich in einer
standardisierten Notation zu präsentieren, so dass sie kostenfrei automatisch
umgesetzt werden können.
NEU:
Sogenannte "Mitstörer" dürfen nur durch präzise gerichtliche Anweisungen in
Anspruch genommen werden; sofern die Ausführung dieser Ausführungen mit
Aufwand verbunden ist, sind sie für diesen zu entschädigen.
BEGRÜNDUNG:
- Dass die Anweisungen öffentlich sein sollen, ist nebensächlich und in diesem
Zusammenhang nicht sofort einleuchtend.
- Die Automatisierbarkeit ist lediglich eine Methode zur Kostenreduktion.
Grundlegend ist, dass die sogenannten Mitstörer nicht als unbezahlte
Hilfsrichter in Anspruch genommen werden sondern vom Gericht nur wie Zeugen
oder Experten behandelt werden, die auf Anweisung des Gerichtes handeln und
entschädigt werden.
Wie man die Zensurkosten reduzieren kann, ist ein sekundäres Anliegen, und
die Unterzeichner wünschen sich vielleicht gar nicht einen automatisierten
Nullkosten-Zensurbetrieb.
--
Hartmut Pilch http://a2e.de/i2p
Vorsitzender FFII.de http://www.ffii.de
Mimosenschutz verdrängt Meinungsfreiheit
http://www.aeusserungsfreiheit.de
_______________________________________________
Debate mailing list
Debate@xxxxxxxxxxxxxx
http://lists.fitug.de:8080/mailman/listinfo/debate