Re: [Debate] FYI: Zensur im Globalen Dorf - das Web und dieMeinungsfreiheit
Am 28 May 2007, um 8:25 hat Peter Ross geschrieben:
> On Mon, 28 May 2007, Peter Ross wrote:
>
> > Wenn ich eine Gesetzgebung, die auf einen Sachverhalt zutrifft, auf
> > einen anderen Sachverhalt anwende, der ersterem nicht gleich ist,
> > begehe ich einen Fehler, in dem ich die Andersartigkeit nicht
> > honoriere.
>
> Und das Volkszaehlungsurteil hinkt von vorn bis hinten. Es handelt sich
> um eine vom Staat geforderte Angabe persoenlicher Daten.
>
> Deine Mails hier sind weder von irgendwem angefordert, erst recht nicht
> vom Gesetzgeber, es handelt sich desweiteren nicht um die Angabe
> persoenlicher Daten.
Massgeblich ist die gesetzliche Definition von personenbezogenem Datum
und nicht Deine persoenliche.
Dass irgendjemand Daten anfordert, ist fuer eine Qualifizierung als
personenbezogene Daten ueberhaupt nicht erforderlich. Das Anfordern
kommt dann evtl. bei der sich anschliessenden Frage, ob eine
Datenverarreitung vorliegt, ins Spiel.
Gruesse
Thomas
Thomas Stadler
Fachanwalt fuer IT-Recht
Fachanwalt fuer gewerblichen Rechtsschutz
http://www.xing.com/profile/Thomas_Stadler5
http://www.haftung-im-internet.de
http://www.afs-rechtsanwaelte.de
_______________________________________________
Debate mailing list
Debate@xxxxxxxxxxxxxx
http://lists.fitug.de:8080/mailman/listinfo/debate