Re: [Debate] FYI: Zensur im Globalen Dorf - das Web und dieMeinungsfreiheit
* Peter Ross wrote:
> Nein. Ich halte die Einhaltung geltenden Rechts fuer wichtig. Wer vorher
> in der DDR oder gar schlimmeren Formen nicht rechtssicherer Systeme
> gelebt> hat, wird Rechtssicherheit sehr zu schaetzen wissen, auch wenn
> sie gelegentlich "nachteilig" erscheint.
IBTD. Als jemand, der das Recht der DDR (bis hin zum Studiumsverbot) kennen
gelernt hat, kann ich durchaus sagen, daß die gefühlte Rechtsunsicherheit in
den letzten fünfzehn Jahren schlimmer war. Nach dem Taumel 90 bis 96 habe
ich jetzt das Gefühl, es geht nicht mehr um Recht, sondern um die
Durchsetzung von Lobbyinteressen. YMMV.
> Wenn ein Jurist fuer etwas grundlegend Neues, fuer das er keinen sicheren,
> eng gefassten Rechtsrahmen hat, in Ermanglung ersichtlich gleichartiger
> Systeme auf Rechssprechung fuer andersartige Systeme zurueckgreift, die
> dem Neuen nicht gerecht wird, schafft er keine Rechtssicherheit, da er
> durch Ausdehnung artfremden Rechts auf einen neuen, dafuer nicht
> geschaffenen Raum praktisch gesetzgebend taetig wird, und so seine
> Kompetenzen ueberschreitet.
Im konkreten Fall eines Mailinglistenarchivs kann ich den Juristen keine
Vorwürfe machen: Die Zustimmung zur Verarbeitung von Daten weitgehendst(!)
zu fordern und damit wenigsten minimal der informationellen Selbstbestimmung
auf die Sprünge zu helfen, ist löblich. Eine der Konsequenzen daraus, ist
die Diskussion, ab wann eine selbst gewollte Verbreitung so öffentlich ist,
daß der Widerspruch einer weiteren Verbreitung erschöpft ist, führen wir
grade. Ich würde mir zwar wüschen, wenn die Abschweifungen nicht so wild
wuchern würden, aber das gehört auch dazu.
> Man wird neuen Entwicklungen nur gerecht, wenn man dafuer eine passende
> Gesetzgebung schafft. Das ist nicht Aufgabe der Rechtssprechung.
Übergangsweise schon.
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