Stellungnahme der Art. 29-Gruppe zum SWIFT-Skandal
Hi,
jetzt neu auf unwatched.org:
Die Stellungnahme der ART. 29-Gruppe zum SWIFT-Skandal und ihre Folgen
Nachdem die New York Times am 23. Juni 2006 publik gemacht hatte, dass
sich der amerikanische Fiskus im Rahmen des "Terrorist Finance Tracking
Program" durch eine geheime Vereinbarung Zugriff auf Daten der SWIFT
verschafft hat, weitete sich dies zu einem internationalen Skandal aus;
in der Folge bezogen sowohl das EU-Parlament als auch die US Regierung
Stellung zu den brisanten Fragen, die durch die Vorgänge aufgeworfen
wurden: entschuldigt der Kampf gegen den Terror die Weitergabe
personenbezogener Informationen? Welche Kriterien wurden bei der
Einsicht der Daten tatsächlich herangezogen? Wer ist für den Skandal
verantwortlich und wie soll nun vorgegangen werden?
Das Team von unwatched.org wünscht einen Guten Rutsch ins Jahr 2007!
LG,
Andreas
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Europa und die Informationsgesellschaft
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