<<< Date Index >>>     <<< Thread Index >>>

Re: [FYI] Pressefreiheit.



Am Monday 03 October 2005 12:14 verlautbarte Florian Weimer :
> > Florian Weimer schrieb:
> >> (...) Warum soll esJournalisten anders ergehen, wenn sie
> >> letztlich das gleiche machen? Sind sie Bürger erster Klasse mit
> >> mehr Rechten als wir?

Journalisten wird im GG und in der Strafprozessordnung eine besondere 
Rolle eingeräumt. Man beschreibt die Presse als 4. Gewalt im Staate 
(siehe Montesqieu für die Argumentation warum man Gewaltenteilung 
braucht). Damit ist der Umgang mit Journalisten automatisch ein 
besonderer. 

Was die Behörden machen ist derzeit eine Ausdehnung der Prärogativen zur 
Investigation um Effekte ausserhalb der gerichtlichen Kontrolle zu 
erreichen. Man gräbt erstmal die Wohung und die Redaktion um (das hat 
psychologisch einen desaströsen Effekt), behindert weitere Arbeit in 
dem man erstmal _alles_ beschlagnahmt. Dann muss der Journalist sich 
erstmal wehren. Die Langsamkeit der Justiz geht also zu seinen Lasten. 
In unserer schnellen Zeit hat er damit schon verloren. 

Das ist eine Aushebelung der Justiz, also der dritten Gewalt und ist 
eine direkter Angriff auf den Rechtsstaat. (Die Langsamkeit der Justiz 
ist ein ebensolcher und DE wurde vom ECHR schon verurteilt deswegen)

Dabei ist das Beispiel Cicero exzellent gewählt, denn wie schon mehrfach 
dargestellt hat der Artikel anscheinend keinen wirklich kritischen 
Inhalt ausser auf Schlampereien bei der Geheimhaltung im BMI 
hinzuweisen (rein faktisch). Ansonsten dient er nur der Auflage und 
gibt dem Magazin einen weiteren Fuchsschwanz.. Dagegen zu Argumentieren 
mit Argumenten des Systems ist sehr schwer.

Axel hat in der Tendenz recht: Wenn man die Privilegien der 
Strafverfolgung politisch missbraucht, dann ist es Aufgabe eines 
Vereins wie diesem laut zu jaulen, was ich hiermit tue. Die Presse ist 
aber stark genug, sich selber zu wehren. 

Nur ist meine Frage jetzt: Übertragt es ruhig 'mal auf den Blogger oder 
irgendeinen Menschen der was in den News postet oder die Mail an die 
falsche (öffentliche) Liste postet. Der hat dann -anders als die 
Presse- weder den organisationellen noch wirtschaftlichen Background 
sich gegen einen solchen Apparat zu wehren. Und deswegen ist es auch an 
uns (und nicht nur an der Presse) laut zu jaulen.

Wenn Schily zuviele schnatternde Gänse in seinem Ministerium hat, dann 
muss er dort kehren und nicht die Bürger und die 4. Gewalt angreifen 
weil seine Leute nicht loyal sind. 

Allerdings werden für solche Geheimnisse in der Medien-Gesellschaft 
durchaus horrende Summen bezahlt (Hitler-Tagebücher). Da kann man es 
einigen Beamten nicht verdenken, wenn sie schwach werden ob des 
geringen Risikos. Dann stellt sich die Frage nach dem Ausverkauf von 
Regierungsgeheimnissen. Das muss aber im BMI für das BMI gelöst werden 
und gerade nicht in einem Gewaltenkampf zu lasten der Demokratie. 

Gruss

Rigo

Attachment: pgpGBJt4q8OFE.pgp
Description: PGP signature