Am Monday 03 October 2005 12:14 verlautbarte Florian Weimer : > > Florian Weimer schrieb: > >> (...) Warum soll esJournalisten anders ergehen, wenn sie > >> letztlich das gleiche machen? Sind sie Bürger erster Klasse mit > >> mehr Rechten als wir? Journalisten wird im GG und in der Strafprozessordnung eine besondere Rolle eingeräumt. Man beschreibt die Presse als 4. Gewalt im Staate (siehe Montesqieu für die Argumentation warum man Gewaltenteilung braucht). Damit ist der Umgang mit Journalisten automatisch ein besonderer. Was die Behörden machen ist derzeit eine Ausdehnung der Prärogativen zur Investigation um Effekte ausserhalb der gerichtlichen Kontrolle zu erreichen. Man gräbt erstmal die Wohung und die Redaktion um (das hat psychologisch einen desaströsen Effekt), behindert weitere Arbeit in dem man erstmal _alles_ beschlagnahmt. Dann muss der Journalist sich erstmal wehren. Die Langsamkeit der Justiz geht also zu seinen Lasten. In unserer schnellen Zeit hat er damit schon verloren. Das ist eine Aushebelung der Justiz, also der dritten Gewalt und ist eine direkter Angriff auf den Rechtsstaat. (Die Langsamkeit der Justiz ist ein ebensolcher und DE wurde vom ECHR schon verurteilt deswegen) Dabei ist das Beispiel Cicero exzellent gewählt, denn wie schon mehrfach dargestellt hat der Artikel anscheinend keinen wirklich kritischen Inhalt ausser auf Schlampereien bei der Geheimhaltung im BMI hinzuweisen (rein faktisch). Ansonsten dient er nur der Auflage und gibt dem Magazin einen weiteren Fuchsschwanz.. Dagegen zu Argumentieren mit Argumenten des Systems ist sehr schwer. Axel hat in der Tendenz recht: Wenn man die Privilegien der Strafverfolgung politisch missbraucht, dann ist es Aufgabe eines Vereins wie diesem laut zu jaulen, was ich hiermit tue. Die Presse ist aber stark genug, sich selber zu wehren. Nur ist meine Frage jetzt: Übertragt es ruhig 'mal auf den Blogger oder irgendeinen Menschen der was in den News postet oder die Mail an die falsche (öffentliche) Liste postet. Der hat dann -anders als die Presse- weder den organisationellen noch wirtschaftlichen Background sich gegen einen solchen Apparat zu wehren. Und deswegen ist es auch an uns (und nicht nur an der Presse) laut zu jaulen. Wenn Schily zuviele schnatternde Gänse in seinem Ministerium hat, dann muss er dort kehren und nicht die Bürger und die 4. Gewalt angreifen weil seine Leute nicht loyal sind. Allerdings werden für solche Geheimnisse in der Medien-Gesellschaft durchaus horrende Summen bezahlt (Hitler-Tagebücher). Da kann man es einigen Beamten nicht verdenken, wenn sie schwach werden ob des geringen Risikos. Dann stellt sich die Frage nach dem Ausverkauf von Regierungsgeheimnissen. Das muss aber im BMI für das BMI gelöst werden und gerade nicht in einem Gewaltenkampf zu lasten der Demokratie. Gruss Rigo
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