[FYI] Pressefreiheit.
<http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,377456,00.html>
"[...] Zeitungsleute und Fernsehjournalisten, wütete Schily, hätten nicht nur
Machtmissbrauch betrieben und seine Regierung kaputtgeschrieben, sie
beanspruchten auch in dreister Weise, sich "außerhalb der Gesetze" zu
stellen, indem sie ständig und kritisch Interna aus der Regierung
verbreiteten und sich Unterlagen aus dunklen Quellen beschafften: "Bei uns
ist es nicht mehr möglich am Ministerium, auch mal ein Brainstorming zu
machen, ein Papier erarbeiten zu lassen, ohne dass dann gleich sich das
jemand schnappt."
Der Minister sah geradezu die Machtfrage berührt: "Wir lassen uns nicht das
Recht des Staates nehmen, seine Gesetze durchzusetzen." Mit geduldigen
Erklärungen, drohte Schily, sei es nun nicht mehr getan: "Ich werde mich
dafür einsetzen, dass wir die Diskretion im Staat da, wo sie notwendig ist,
auch durchsetzen." Wegen "Beihilfe zum Geheimnisverrat" seien alle
Journalisten zu verfolgen, die sich geheime Papiere wie "eine Trophäe"
ansteckten und damit die Arbeit des Staates behinderten: "Stichwort
'Cicero'". [...]"
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