Re: Softwarepatente abgelehnt
> > Und der ist dem Wortlaut, der Systematik, dem Zweck und der Historie
> > nach nichts anderes als eine Kodifizierung der EPA-Doktrinen. Er
> > liesse sich nicht sinnvoll anders auslegen.
>
> Diese Annahme negiert die gesamte Debatte der vergangenen Jahre. Das ist
> eigentlich nicht sehr optimistisch. Du tust so, als hätte es nie einen
> ersten Beschluss des Parlaments gegeben.
Den hat es gegeben, aber von dem floss nichts in den "Gemeinsamen
Standpunkt" des Rates ein -- abgesehen von ein paar belanglosen
Verunstaltungen wie den Wuermelingschen "Trivialvorgaengen" in
Erwaegungsgrund 14.
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