Re: Softwarepatente abgelehnt
> > Wieder bestaetigt sich, dass es in deiner Sicht nur den Rat gibt, und
> > dass wir nur vor die Wahl "Friss oder stirb" gestellt sind.
>
> Der Entwurf des Rates war der, der konkret zur Abstimmung stand. Dafuer
> kann ich doch nichts. Natuerlich muss man sich zunaechst und primaer
> mit dem Entwurf befassen, ueber den abgestimmt wird. Diesen Vorwurf
> kann ich deshalb nicht nachvollziehen.
Es gab einen Entwurf des Parlaments vom September 2003 und 21
parteiuebergreifende Aenderungsantraege, die eine Mehrheit hatten.
> Das Parlamant hat die Richtlinie doch auch deshalb scheitern lassen,
> weil man dort angesichts von ueber 200 Ergaenzungs- und
> Aenderungsvorschlaegen nicht mehr durchblickte und die Befuerchtung
> bestand, man wuerde irgendeiner Lobby auf den Leim gehen.
Jeder wusste, dass es nur um 21 Aenderungsantraege ging, und in dem
Moment, wo sich die Mehrheit dafuer abzeichnete, draengten EICTA, BSA
und andere auf Ablehnung. Das war Montag abend.
> Man kann den Leuten nicht erzaehlen, dass diese Richtline, in Gestalt
> des Ratsentwurfs, eine allgemeine Patentierbarkeit von Software
> einfuehrt und fuer freie Softwareentwickler eine drastische
> Verschlechterung gegenueber ihrer jetzigen Situation mit sich bringt.
Die Ratsfassung legalisiert tatsaechlich die allgemeine Patentierbarkeit
von Software, wie schon vielfach ausfuehrlich begruendet wurde.
Ob sie die neu einfuehrt, ist eine andere Frage. Sie haengt davon ab, von
welchem Status Quo man ausgeht: dem des Gesetzes oder dem der
EPA-Rechtsprechung.
Die Vermengung beider Fragen zu einem Gegenstandpunkt, der uns dann
zugeschrieben wird, ist unredlich.
Wenn ich Standpunkt A meines Gegenuebers nicht widerlegen kann, vermenge
ich ihn mit dem leichter widerlegbaren Standpunkt B zu einem komplexen
Standpunkt, gegen den ich dann vom Leder ziehen kann.
Wo der FFII obigen komplexen Standpunkt vertreten haben soll, bleibt
dabei offen. Meist wird dann nicht einmal FFII sondern nur eine diffuse
"Opensource-Bewegung" zitiert, der man seinen Wunsch-Gegenstandpunkt
unterschiebt.
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