"Deutschland" als Scharfmacher fuer Softwarepatente im EU-Rat
PRESSEERKLÄRUNG FFII -- [ Europa / Wirtschaft / EDV ]
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"Deutschland" als Scharfmacher fuer Softwarepatente im EU-Rat
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Die deutsche Bundesregierung agiert in Brüsseler Hinterzimmern als
Wortführer der Patentlobby, die derzeit mit PR-Budgets in
zweistelliger Millionenhöhe den EU-Parlamentariern ein Interesse
Kleiner und Mittlerer Unternehmen an Softwarepatenten vorzugaukeln
versucht. Patent-Attachés und Beamte des Bundesministeriums der
Justiz (BMJ) helfen über den EU-Ministerrat an vorderster Front mit,
die Monopolisierbarkeit von computergestützten Organisationsabläufen
und Rechenregeln gegen die bisherige Mehrheit des Europäischen
Parlaments durchzudrücken. Dem FFII e.V. sind detaillierte Berichte
geheimer Arbeitsgruppensitzungen des EU-Ministerrats vom 27. Mai und
3. Juni zugespielt worden, die ebendies beweisen. "Hier sieht man
genau diejenige Brüsseler Bananenrepublik am Werk, der die Bürger
Frankreichs und Hollands kürzlich eine Absage erteilt haben", meint
der Vorsitzende des europaweit aktiven Vereins, der die Interessen der
"wirtschaftlichen Mehrheit" an einer monopolfreien
Informationsgesellschaft zu vertreten glaubt.
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Positionen der Bundesregierung im EU-Rat
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Bei allen
zehn zentralen Fragen
http://swpat.ffii.org/papers/europarl0309/amends05/juri0504/mgp/
um die es bei der Richtlinie geht, hat die Bundesregierung sich gegen
jede Einschränkung der Patentierbarkeit und Patentdurchsetzbarkeit
positioniert. Insbesondere:
1. Die Bundesregierung beharrt auf dem Begriff
"computer-implementierte Erfindung", lehnt Änderung zu
"computer-gestützte Erfindung" ab. Die Bundesregierung beharrt
darauf, dass Problemlösungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung
Erfindungen im Sinne des Patentrechts sind.
2. Die Bundesregierung beharrt auf Programmansprüchen (direkter
Patentverletzung durch Programme auf Diskette), auf die selbst die
Kommission verzichten möchte, und fordert, dass Patente zum
Verbot von Veröffentlichungen einsetzbar sein müssen.
3. Die Bundesregierung lehnt jede positive oder negative Definition
von "Technik" durch "Einsatz beherrschbarer Naturkräfte" ab.
4. Die Bundesregierung lehnt jede einschränkende Definition des
"technischen Beitrags" ab, einschließlich derer, die sie selbst im
Mai 2004 zeitweilig aus taktischen Gründen in den EU-Rat einbrachte
5. Die Bundesregierung lehnt jedes Interoperabilitätsprivileg ab.
In den meisten dieser Punkte handelt die Bundesregierung somit
ausdrücklich gegen eine Resolution, der alle Fraktionen des Deutschen
Bundestages am 17. Februar 2005 zustimmten.
Die Extremposition der Bundesregierung wird von den meisten
Delegationen im Rat mit jeweils mehr oder weniger geringfügigen
Abstrichen unterstützt. Zu den Unterstützern der deutschen Position
zählen weitere Delegationen von Ländern, deren Ministerialbeamte
gegenteilige Anweisungen von ihren gewählten Gesetzgebern erhalten
haben, so z.B. Niederlande, Spanien, Österreich, Dänemark. Deutlichen
Widerstand leistet nur die polnische Regierung, die mit den
Forderungen des FFII zu 100% übereinstimmt und damit im Kreise der
ministerialen Patentbeamten des EU-Rats wie ein Fremdkörper wirkt.
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Zusatzinformationen
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- Detaillierte Berichte über die Aktivitäten der Bundesregierung
http://wiki.ffii.org/Trilog050606De (weitere Entwicklungen werden
heute hier erwartet)
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Kontakt
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Hartmut Pilch, Vorsitzender, München
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Christian Cornelssen, Referent für politische Arbeit in Deutschland, Berlin
tel. +49 (0)30 7056358
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Erik Josefsson, Vertreter in Brüssel
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Über den FFII -- http://www.ffii.org
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Der FFII ist ein in München eingetragener gemeinnütziger Verein für
Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterstützt
die Entwicklung öffentlicher Informationsgüter auf Grundlage des
Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. Über 500
Mitglieder, 1200 Firmen und 80000 Unterstützer haben den FFII mit der
Vertretung ihrer Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu
Software-Eigentumsrechten beauftragt. Der FFII unterhält je ein
ständig besetztes Büro in München und Brüssel sowie nationale Verbände
und Unterstützergruppen in den meisten Ländern Europas. Der FFII ist
Mitglied des Europäischen Dachverbandes der Verbände kleiner und
mittlerer Unternehmen, CEAPME. Der FFII betreibt die Kampagnenseiten
http://www.nosoftwarepatents.com/
http://www.wirtschaftliche-mehrheit.de/
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