[FYI] Harald Lemke ueber Cyberspace 2010
[Interessant wird es, wenn man das von Herrn Lemke skizzierte
Szenario ins Gegegenteil umkehrt - das ist ja denn wohl das, was er
bevorzugen wuerde - "Wer den globalen Cyberspace 2010 nur unter den
Blickwinkel Privacy betrachtet, verabschiedet sich von jeder
ernsthaften Debatte". Na denn. Ist das hier nun die offizielle
Verkuendung des "Glaesernen Buergers" als handlungsleitendes
Politikparadigma? --AHH]
<http://www.heise.de/newsticker/meldung/58311>
Polizei fürchtet Anonymität und Kryptographie im Netz
Als große "Grauzone der digitalen Welt" bezeichnet Harald Lemke,
Staatssekretär im hessischen Innenministerium, die Möglichkeit zur
Anonymisierung von Kommunikationsspuren im Cyberspace. "Das Internet
2010 ist anonym, alles ist verschlüsselt", warnte der Politiker am
heutigen Mittwoch die rund 1000 Teilnehmer des 8. Europäischen
Polizeikongresses in Berlin. Er warf die Frage auf, wie da die
"öffentliche Sicherheit und Ordnung in dieser Nebenwelt sicher zu
stellen sind" und sprach von einer enormen "strategische
Herausforderung". Ein großer Dorn im Auge ist Lemke daher
insbesondere, dass vom Bundeswirtschaftsministerium finanzierte
Forschungsprojekte wie AN.ON nur "das einzige Ziel haben, anonymes
Surfen zu erlauben".
"Glücksspiel und virtueller Sex wird von einer global agierenden
Industrie angeboten, die von ständig wechselten Lokationen aus
agiert", malte Lemke sein Szenario aus. Dabei unternahm er auch einen
"Abstecher in widerwärtigste Form der Internet-Kriminalität: die
Kinderpornographie". Heute würde man in diesem Feld die Täter zwar
"alle kriegen", wie der Spiegel jüngst titelte. Aber nur, schränkte
Lemke ein, "solange sie dumm und bequem sind". Müssten sie doch nur
zum Datenschutzzentrum in Schleswig-Holstein gehen, empörte sich der
Staatssekretär über den AN.ON-Projektpartner, um dort "praktische
Hilfestellungen" zum Kaschieren ihrer Kommunikation zu bekommen. Dass
man bei den Datenschützern sogar "gerichtliche Erfolge gegen das BKA
feiert", könne selbst ihn als Norddeutschen "emotional machen". Denn
was könne man der Bevölkerung noch bei einem Terroranschlag sagen
oder einem Kleinkind, "das missbraucht wird", wenn die Taten über
"steuerlich geförderte Internet-Kaskaden verschleiert werden"? Aber
auch ohne Mittel vom Staat werde die Telekommunikationswelt auf Voice-
over-IP (VoIP) umgestellt, wo sich jegliche Unterhaltung "mit
einfachsten Mitteln" verschlüsseln lasse.
Mehr als um Kinderschänder sorgt sich Lemke angesichts dieses sich
abzeichnenden abgeschirmten Netzes um die effektive Bekämpfung von
Organisierter Kriminalität und Terrorismus. "Hier können wir uns
nicht mehr auf die Dummheit und Bequemlichkeit der Täter verlassen",
erklärte der Staatssekretär. Diese würden vielmehr die technischen
Möglichkeiten sehr schnell adaptieren. "Terroristische Strukturen
werden an den Kommunikationsstrukturen ansetzen", ist sich Lemke
sicher. Weitere Einschnitte in die Bürgerrechte scheinen ihm daher
unerlässlich: "Wer den globalen Cyberspace 2010 nur unter den
Blickwinkel Privacy betrachtet, verabschiedet sich von jeder
ernsthaften Debatte", sagte der E-Government-Beauftragte Hessens.
Eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik müsse den Schutz der
Privatsphäre gegen Risiken unkontrollierbarer Infrastruktur abwägen.
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