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[FYI] "Sicherheitspaket 3" u.V.m.



<http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,346175,00.html>

[...]  

In dem Bericht fordert Schily, den Geheimdiensten erleichterten 
Zugang zu Kontoinformationen zu gewähren und die bürokratischen 
Hürden bei der Beantragung von Überwachungsmaßnahmen abzubauen. Dazu 
bereitet das Innenministerium ein "Sicherheitspaket 3" vor.  

Der Minister will zudem erreichen, dass das 
Terrorismusbekämpfungsgesetz nicht länger befristet wird. Die 
Bundesregierung hatte sich in dem im Januar 2002 in Kraft getretenen 
Sicherheitspaket verpflichtet, nach drei Jahren einen 
zusammenfassenden Erfahrungsbericht vorzulegen. Der Bericht soll 
zunächst in der Koalition und anschließend im Kabinett beraten 
werden.   

[...]

Siehe auch

<http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk_politics/4342717.stm>

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