[phm@xxxxxx: [ffii] Ratspraesidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-Vereinbarung]
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Date: 07 Mar 2005 13:58:29 +0100
PRESSEERKLÄRUNG FFII -- [ Europa / Wirtschaft / EDV ]
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Ratspräsidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-Übereinkunft
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7. März 2005 -- Die Rats-Präsidentschaft hat heute die
Softwarepatent-Vereinbarung vom 18 May 2004, unter Verletzung der
Geschäftsordnung und trotz Fehlen einer qualifizierte Mehrheit der
Mitgliedsstaaten und trotz Gegenträgen mehrerer Mitgliedsstaaten als
angenommen erklärt.
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Bericht
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* Zypern hat zu Beginn der Rats-Sitzung eine schriftliche Erklärung
eingereicht.
* Polen, Dänemark, Portugal und andere (ohne Angabe) haben einen
B-Punkt (Diskussionspunkt) beantragt.
* Die Luxemburgische Ratspräsidentschaft führte an, dass dies aus
Verfahrensgründen nicht möglich sei, und dass dies den gesamten
Prozess unterminieren würde -> die Sache bleibt auf der List der
A-Punkte.
* Luxemburg gab danach eine längere Erklärung ab wie das EP
weiterhin eine Chance durch die zweite Lesung hätte, und zur
Bedeutung der Vermeidung von Rechtsunsicherheiten etc.
* Dänemark sagte, dass es hierüber enntäuscht war, aber akzeptierte
dies und reichte eine schriftliche Erklärung ein.
* Im weiteren Verlauf wurde die Liste der A-Punkte vom Rat
angenommen.
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Fazit
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* Luxemburg hat die eigene Geschäftsordnung des Rates [8]1
ignoriert, die besagt, dass ein Antrag auf einen B-Punkt (was in
dieser Phase das Selbe ist wie die Forderung einen A-Punkt zu
streichen) nur durch einen Mehrheitsbeschluss des Rates und nicht
nur durch die Präsidentschaft, zurückgewiesen werden kann.
* Die Länder mit gegenteiliger Meinung haben "vergessen" die
Entfernung des A-Punktes von der Tagesordnung zu fordern.
Paragraph 3 hätte jedem einzelnen Land das Recht gegeben diesen
Punkt zu entfernen, da die luxemburgische Präsidentschaft es
versäumt hat den Beschlusspunkt mehr als 14 Tage zuvor
anzukündigen.
* Dies ist ein sehr trauriger Tag für die Demokratie, und er legt
einen sehr dunklen Schatten über die europäische Verfassung, die
dem Rat sogar noch mehr Macht verleihen wird.
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Weitere Nachrichten:
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Dieser Text ist unter
http://wiki.ffii.org/Cons0503007De
verfügbar und wird dort noch weiter ergänzt. Es gibt auch
Audio-Aufnahmen von der Sitzung. Beachten Sie ferner die
Softwarepatent-Nachrichten unter
http://wiki.ffii.org/SwpatcninoDe
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Kommentare
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Hartmut Pilch:
Die nächste Frage ist jetzt, wie der Rechtsausschuss des reagiert,
der heute um 18.00 in Straßburg zu diesem Thema tagt.
Das EP muss nach EP-Regel 57 entscheiden, ob ein "Gemeinsamer
Standpunkt" vorliegt. Angesichts des heutigen eigenmächtigen
Verhaltens der Ratspräsidentschaft erscheint dies zweifelhaft. Ohne
"Geimeinsamen Standpunkt" kann das EP auch nicht zu einer zweiten
Lesung voranschreiten. Eventuell wird da der EuGH gefragt werden
müssen. Das EP hat ebenso wie die düpierten Regierungen von
Dänermark, Polen, Portugal etc haben Zugang zum EuGH.
Für uns übrige Europäer bleiben vielleicht nur Mittel wie eine
Bewegung gegen die EU, und damit vor allem gegen die Annahme der
EU-Verfassung, die ja die EU legitimiert und den Rat erheblich zu
Lasten der anderen Institutionen stärkt. Zwar steht in Art I-46,
wie auch jetzt schon in Art 23 GG, unverbindlich etwas von
Verantwortlichkeit gegenüber den nationalen Parlamenten, aber was
diese Forderung bedeutet, haben wir jetzt in kurzer Abfolge zwei mal
mitgeteilt bekommen: zunächst vom Kommissionspräsidenten Barroso,
jetzt von der Luxemburgischen Ratspräsidentschaft. In den nächsten
Tagen werden wir noch erfahren, in wie weit auch unsere nationalen
Regierungen und Parlamente, z.B. in Berlin und Wien, sich mit
der Entdemokratisierung Europas abgefunden (und vielleicht heute
ein abgekartetes Spiel mitgespielt) haben.
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