heise online: EU-Rat segnet umstrittene Richtlinie zu Softwarepatenten ohne neue Debatte ab
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Ich denke, die muessen jetzt erst nochmal durch eine Lesung?
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07.03.2005 11:56
EU-Rat segnet umstrittene Richtlinie zu Softwarepatenten ohne neue Debatte ab
Die EU-Minister haben nach langen Verzögerungen im Wettbewerbsrat ihre
wackelige und heftig umstrittene Position vom Mai[1] zur Direktive über
die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen"[2] am
heutigen Montag abgenickt. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft hatte
den Standpunkt am Freitag als so genannten A-Punkt auf die Tagesordnung
des Ministertreffens gesetzt. Derlei Einträge auf der Agenda werden
nach den Gepflogenheiten des Rates am Beginn einer Sitzung einfach
durchgewunken. EU-Mitgliedsländer können laut Artikel 3, Absatz 8 der
Geschäftsordnung des Ministerrates (PDF[3]) aber auch die Absetzung
eines A-Punktes und eine neue Diskussion darüber fordern.
Das Europakomitee des dänischen Parlaments hatte am Freitag
Wirtschaftsminister Bendt Bendtsen[4] die bindende Weisung erteilt,
eine solche weitere Verhandlung über die Richtlinie im Wettbewerbsrat
einzufordern[5]. Demgemäß hatte der Konservative im Vorfeld des
heutigen Treffens nach eigenem Bekunden versucht, den A-Punkt in einen
B-Punkt zu verwandeln, also eine Neuverhandlung der Ratsposition zu
erwirken. Die Ratspräsidentschaft hat dies aber abgelehnt. Sie verwies
-- auch zu Beginn der heutigen Sitzung -- auf das übliche "Procedere"
und die Arbeitsverfahren des Rates. Alle wüssten zwar, dass es sich um
ein heikles Thema handle. Die Position vom Mai sei jedoch schon ein
"Kompromiss", auch wenn sich einige Mitgliedsstaaten noch einen anderen
Kompromiss gewünscht hätten.
Nach der Ansage der Luxemburger erklärte Bendtsen im Wettbewerbsrat
heute nur noch, dass nichts mehr auszurichten sei und er den Willen der
dänischen Volksvertreter nur in einer Erklärung dem formellen
Ratsbeschluss zufügen könne. Auch die polnischen Regierungsvertreter,
die kurz vor Weihnachten erstmals verhindert hatten[6], dass der
Ratsstandpunkt von den Landwirtschaftsministern abgenickt werden
konnte, erhoben daraufhin nicht erneut Einspruch. Warschau hatte die
offizielle Verabschiedung des Papiers der Minister im Januar und
Februar wiederholt verzögert. Die Polen haben -- wie zahlreiche andere
der Position kritisch gegenüberstehende Staaten -- ebenfalls eine
Zusatzerklärung abgeben[7]. Darin monieren sie unter anderem, dass die
nun verabschiedete Richtlinienversion der Patentierbarkeit von
Computerprogrammen nur scheinbar entgegenwirke und den Wettbewerb im
Softwaremarkt behindere.
Der Standpunkt der Minister vom Mai wurde von Anfang an von
Softwarepatentgegner scharf kritisiert[8] und geriet rasch auch in den
eigenen Reihen unter Beschuss[9]. Er galt nach dem offiziellen Beitritt
der neuen EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr als mehrheitsfähig[10]. In den
Brüsseler Streit eingeschaltet hatten sich neben dem dänischen
Parlament auch die Volksvertretungen hierzulande[11], in den
Niederlanden[12] und in Spanien[13]. In den Beschlüssen hatten die
Abgeordneten ihre Regierungen aufgefordert, sich von der Ratsposition
zu distanzieren. Auch das EU-Parlament hatte kürzlich den Neustart des
kompletten vertrackten Gesetzgebungsverfahrens verlangt[14], was die
EU-Kommission jedoch entschieden zurückgewiesen hatte[15].
In ersten Reaktionen sprechen Softwarepatentgegner daher von einem
schwarzen Tag für die Demokratie. Der jetzt verabschiedete
"Minderheitenstandpunkt" mache noch einmal deutlich, dass der
Richtlinienvorschlag der EU-Minister "nicht demokratisch legitimiert
sei, erklärte Florian Müller von der Kampagne
NoSoftwarePatents.com[16], gegenüber heise online. In der nun
anstehenden 2. Lesung der Direktive seien die Mehrheitsanforderungen
hoch, sodass er für ein zweigleisiges Vorgehen plädiert: "Die
Abgeordneten sollten sowohl auf die Ablehnung der Richtlinie als auch
auf tief greifende Änderungen hinarbeiten." Der Förderverein für eine
Freie Informationelle Infrastruktur (FFII[17]) will zudem prüfen
lassen, ob die Verweigerung einer Neuverhandlung durch die
Ratspräsidentschaft mit rechten Dingen zuging.
Zum Thema Softwarepatente siehe auch:
Im Rahmen des Heise Forum '05: Sicherheit und IT-Recht[18] auf der
CeBIT findet am Donnerstag, den 10.3., um 15 Uhr eine
Podiumsdiskussion[19] zu Softwarepatenten statt.
Kluft zwischen EU-Parlament und Kommission wird tiefer[20]
Das riskante Spiel der EU-Kommission[21]
EU-Kommission weist Richtlinienneustart offiziell zurück[22]
Bundestag gibt klares Votum gegen Softwarepatente ab[23]
EU-Parlamentsspitze segnet Neustartantrag für Richtlinie zu
Softwarepatenten ab[24]
EU-Studie: Softwarepatentrichtlinie bringt amerikanische
Verhältnisse[25]
Softwarepatentgegner fordern "ordentliche Richtlinie"[26]
Niederländisches Parlament erneut gegen Softwarepatente[27]
EU-Rat und Kommission sitzen auf dem heißen Stuhl[28]
Softwarepatentgegner feiern weiteren Zwischensieg[29]
EU-Parlament verlangt Neustart des Verfahrens[30]
EU-Rat lässt bei Softwarepatenten weiteren Aktionsraum[31]
Lobbykampf um Softwarepatente verschärft sich erneut[32]
Rechtsausschuss des Bundestags stimmt gegen Softwarepatente[33]
Zurück auf Start?, Die Europäische Union hat sich bei der
Softwarepatent-Richtline festgefahren, c't 3/05[34], S. 76
An den Grenzen der Technik[35], Technology Review 12/2004
"Die Softwarepatent-Richtlinie ist trügerisch, gefährlich und
demokratisch nicht legitimiert"[36]
Mittelstandsvereinigungen warnen Bundeskanzler vor Softwarepatenten[37]
Industrieverband macht sich für Softwarepatente stark[38]
Verhärtete Fronten[39]
Informationskampagne gegen Softwarepatente gestartet[40]
Heftige Kritik an Münchner Softwarepatent-Gutachten[41]
Ökonomin: Open Source wird sterben, wenn Softwarepatente kommen[42]
Wirtschaftsberater warnen EU vor Softwarepatenten[43]
Open Source in der Schweiz: "Rechtliche Risiken sind beherrschbar"[44]
Versicherung:
283 Patente gefährden Linux[45]
Ein Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko über Softwarepatente,
Urheberrecht und geistiges Eigentum veröffentlichte c't in
Ausgabe 16/2004: "Das Urheberrecht
kennt kein Recht auf Privatkopie"[46], c't 16/2004, S. 158
Gefahr
für den IT-Mittelstand[47], Die Softwarepatent-Richtlinie des
EU-Rates erhitzt die Gemüter, c't 13/2004, S. 22
Die
Brüsseler Patentschlacht[48], Der Streit um EU-Softwarepatente in
der vorletzten Runde, c't 12/2004, S. 60
EU-Staaten
über Softwarepatente einig[49]
Europaparlament
gibt reinen Softwarepatenten einen Korb[50]
(Stefan Krempl) /
(jk[51]/c't)
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cedure.pdf
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[5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/57097
[6] http://www.heise.de/newsticker/meldung/54518
[7] http://www.heise.de/newsticker/meldung/56370
[8] http://www.heise.de/newsticker/meldung/47524
[9] http://www.heise.de/newsticker/meldung/53339
[10] http://www.heise.de/newsticker/meldung/52778
[11] http://www.heise.de/newsticker/meldung/56540
[12] http://www.heise.de/newsticker/meldung/56293
[13] http://www.heise.de/newsticker/meldung/56195
[14] http://www.heise.de/newsticker/meldung/56502
[15] http://www.heise.de/newsticker/meldung/56890
[16] http://www.nosoftwarepatents.com/
[17] http://ffii.org/
[18] http://www.heise.de/veranstaltungen/2005/ho_cebit/
[19] http://www.heise.de/veranstaltungen/2005/ho_cebit/programm_10.shtml
[20] http://www.heise.de/newsticker/meldung/57050
[21] http://www.heise.de/newsticker/meldung/56936
[22] http://www.heise.de/newsticker/meldung/56890
[23] http://www.heise.de/newsticker/meldung/56540
[24] http://www.heise.de/newsticker/meldung/56502
[25] http://www.heise.de/newsticker/meldung/56493
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[29] http://www.heise.de/newsticker/meldung/55944
[30] http://www.heise.de/newsticker/meldung/55878
[31] http://www.heise.de/newsticker/meldung/55764
[32] http://www.heise.de/newsticker/meldung/55621
[33] http://www.heise.de/newsticker/meldung/55568
[34] http://www.heise.de/ct/05/03/006/
[35] http://www.heise.de/tr/artikel/53459
[36] http://www.heise.de/newsticker/meldung/53545
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[45] http://www.heise.de/newsticker/meldung/49672
[46] http://www.heise.de/ct/04/16/158/
[47] http://www.heise.de/ct/04/13/022/
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