Softwarepatente: Politiker aller Lager kritisieren Schulterschluss der EU-Kommission mit Microsoft
http://www.nosoftwarepatents.com/phpBB2/viewtopic.php?t=421
SOFTWAREPATENTE:
HOCHRANGIGE EUROPAPARLAMENTARIERIN WIRFT EU-KOMMISSION "SCHULTERSCHLUSS MIT
MICROSOFT" VOR UND SIEHT NÄCHSTE NIEDERLAGE VON KOMMISSIONSPRÄSIDENT BARROSO
KOMMEN
"Unüberlegter Schulterschluss mit Microsoft, der die EU-Kommission noch
teuer zu stehen kommen könnte" -- "Bill Gates [...] schafft sich im Moment
immer mehr Gegner im EU-Parlament" -- Scharfe Kritik an der Kommission übten
zuvor schon CDU/CSU und FDP
Brüssel (03. März 2005). Von einem "unüberlegten Schulterschluss mit
Microsoft, der die EU-Kommission noch teuer zu stehen kommen könnte",
spricht Maria Berger, Delegationsleiterin der österreichischen
Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Koordinatorin der
zweitgrößten Fraktion (PSE) im Rechtsausschuss, angesichts der jüngsten
Entwicklungen in Sachen Softwarepatente. In der Auseinandersetzung um die
von Bill Gates gewünschte Patentierungsmöglichkeit für Software habe sich
die EU-Kommission dazu hinreißen lassen, unüberlegt die Position des
Microsoft-Gründers einzunehmen.
Berger weiter: "Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in einem Brief
an EU-Parlamentspräsident Josep Borrell einen Neustart des Verfahrens zur
Softwarepatent-Richtlinie abgelehnt. Genau dies hatte das EU-Parlament aber
mit großer Mehrheit gefordert." Deshalb, so Berger, auf deren Antrag im
Rechtsausschuss der Neustart-Prozess Anfang Februar in Gang gebracht wurde,
sei dieses Schreiben eine neuerliche Provokation der europäischen
Volksvertretung. Barroso liebe es offenbar, gegenüber dem EU-Parlament hoch
zu pokern. Das habe ihm aber im letzten Jahr bei der Bestellung der
EU-Kommission bereits seine erste Niederlage beschert.
Berger abschließend: "So wie sich die Situation derzeit darstellt, könnte
Barroso nun noch einmal in die selbe Situation geraten. Und auch Bill Gates,
der unlängst sogar selbst in Europa unterwegs war, um Druck für eine
Richtlinie in seinem Sinn zu machen, schafft sich im Moment immer mehr
Gegner im EU-Parlament."
Die Original-Pressemitteilung befindet sich an folgender Adresse:
http://www.spe.at/berger/3/a.html#pm19
Florian Müller, Leiter der 17-sprachigen Kampagne NoSoftwarePatents.com,
hatte zuvor schon seine Sorge ausgedrückt, dass EU-Kommissar Charlie
McCreevy "möglicherweise mehr daran interessiert ist, was für Microsoft gut
ist, als was Europa im Ganzen nützt". Seine Bedenken begründet er damit,
dass Microsoft der größte Steuerzahler Irlands sei, da Microsoft aus dem
"Steuerparadies" in Dublin seine Kunden in der gesamten EU beliefere.
Ferner erläuterte Müller, dass "Irland mit seinem Steuersparprogramm für
europäische Niederlassungen von US-Softwarefirmen innerhalb von knapp zwei
Jahrzehnten den Sprung vom ärmsten zum reichsten Land Europas geschafft
hat".
Vor kurzem hat NoSoftwarePatents.com einen ausführlichen Text
veröffentlicht, der die wirtschaftliche Abhängigkeit Irlands von Microsoft
und vergleichbaren US-Konzernen darlegt und Irlands Verhalten in scharfem
Ton anprangert:
http://www.nosoftwarepatents.com/phpBB2/viewtopic.php?t=390
Das Drängen Microsofts auf die Legalisierung von Softwarepatenten in der EU
erregte vorletzte Woche große Aufmerksamkeit, nachdem eine führende dänische
Wirtschaftszeitung über angebliche Drohungen von Bill Gates gegen die
dänische Regierung mit dem Abbau von 800 Arbeitsplätzen berichtet hatte.
Das Blatt zitierte die Cheflobbyistin von Microsoft in Dänemark. Die
dänischen Sozialdemokraten reagierten mit einer Pressemitteilung, dass
"Erpressung nicht die dänische Politik diktieren" dürfe. Microsoft
dementierte im nachhinein, dass Gates die betreffende Aussage gemacht habe,
räumt jedoch ein, dass der Zusammenhang von gewerblichen Schutzrechten mit
Standortentscheidungen diskutiert worden sei.
Kritik an der Kommission aus allen politischen Lagern
Die Fraktionsvorsitzenden des EP hatten einstimmig den Wunsch des
Rechtsausschusses (JURI) nach Neuaufrollen des Verfahrens zur umstrittenen
Softwarepatent-Richtlinie unterstützt. Eine Woche später, am 24. Februar,
bekräftigte noch einmal das Plenum des EP einstimmig diese Aufforderung,
obwohl eine Plenarabstimmung formal nicht mehr erforderlich war. Am 28.
Februar lehnte die Kommission diese Bitte ab, ohne einen Grund anzugeben.
Zumindest in der jüngeren Vergangenheit soll kein solches Neustartverlangen
abgewiesen worden sein. Entsprechend hagelt es Kritik von allen Seiten.
Laut inhaltlich zuständigem Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Günter Krings MdB, "ignoriert" die EU-Kommission die "Interessen von
Bürgern und Mittelstand". Zum "beispiellosen Affront" gegenüber dem
Parlament meint er weiter: "Die Kommission muss sich nun fragen lassen, ob
sie durch solche Entscheidungen den Bürger nicht von Europa entfremdet. Die
arrogante Zurückweisung der Parlamentsbitte verdeutlicht das
Demoraktie-Defizit der EU wie in einem Brennglas."
Die vollständige Pressemitteilung von Dr. Krings befindet sich an dieser
Adresse:
http://www.guenter-krings.de/presse/show.php?id=567
Für den FDP-Europaparlamentarier Alexander Alvaro handelt es sich um eine
"Brüskierung" des Europäischen Parlaments. Die Entscheidung der
EU-Kommission stößt laut der Internetseite der FDP bei den Brüsseler
Abgeordneten auf Unverständnis und Verärgerung. Die FDP-Erklärung steht an
folgender Adresse:
http://www.liberale.de/portal/index.phtml?page_id=8112&id=4157
Ing. Fritz Amann, der Bundesobmann des Ring Freiheitlicher
Wirtschaftstreibender und Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) der FPÖ im
Vorarlberger Landtag, Ing. Fritz Amann, rief nun seinen Parteifreund und
österreichischen Infrastrukturminister Hubert Gorbach dazu auf, im EU-Rat
aktiv zu werden. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sollten "die
Notbremse ziehen und Barroso in seine Schranken weisen", nach dem die
Kommission "sich von den Spielregeln einer Demokratie verabschiedet" habe.
Am kommenden Montag (7. März) tritt der EU-Wettbewerbsrat zusammen.
Nationale Parlamente in Ländern wie Dänemark und den Niederlanden versuchen
noch in dieser Woche, ihre Regierungen dazu zu verpflichten, eine
Neuverhandlung der Ratsposition zu erwirken. Nach dem ungewöhnlichen
Verhalten der Kommission könne im EU-Rat nun "alles passieren", wie
Beobachter meinen.
Über die Kampagne NoSoftwarePatents.com
Die Kampagne NoSoftwarePatents.com wurde am 20. Oktober gestartet und wird
von mehreren IT-Unternehmen (1&1, GMX, Schlund+Partner, Red Hat und MySQL
AB) unterstützt. Die von der Kampagne geäußerten Ansichten sind die des
Kampagnenleiters und nicht zwangsläufig diejenigen der vorgenannten
Unternehmen.
Durch Inhalte in derzeit 17 Sprachen wendet sich die Kampagne an ein
europaweites Publikum. Weitere Informationen über die Kampagne sind auf
ihrer Website verfügbar.
Kontaktdaten
Für weitere Informationen zu dieser Ankündigung oder der Kampagne
NoSoftwarePatents.com wenden Sie sich bitte an:
Florian Müller
Kampagnenleiter, NoSoftwarePatents.com
Tel. +49 (8151) 651850
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